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FDP hat Klage gegen Millionenstrafe eingereicht

(ddp-nrw). Die FDP geht juristisch gegen die Millionenstrafe der Bundestagsverwaltung wegen der Spendenaffäre um ihren früheren Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann vor. Die Partei reichte beim Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen die Strafzahlung ein. «Die Klage ist am Dienstag bei uns eingegangen», teilte Gerichtssprecher Stephan Groscurth am Mittwoch mit. Eine Entscheidung in dem Streit werde aller Voraussicht nach noch in diesem Jahr fallen.

(ddp-nrw). Die FDP geht juristisch gegen die Millionenstrafe der Bundestagsverwaltung wegen der Spendenaffäre um ihren früheren Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann vor. Die Partei reichte beim Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen die Strafzahlung ein. «Die Klage ist am Dienstag bei uns eingegangen», teilte Gerichtssprecher Stephan Groscurth am Mittwoch mit. Eine Entscheidung in dem Streit werde aller Voraussicht nach noch in diesem Jahr fallen.

Die NRW-FDP soll wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz zur Zeit ihres früheren Landeschefs Jürgen Möllemann 4,3 Millionen Euro zahlen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte Anfang Juli der FDP einen Strafbescheid in Höhe von 4 336 648,79 Euro zugestellt. Zur Begleichung der Gesamtsumme sollen auch jene 873 500 Euro herangezogen werden, die von der FDP bereits im November 2002 vorsorglich bei der Bundestagsverwaltung hinterlegt wurden. 

In den Jahren 1996 bis 2000 und 2002 hatte Möllemann Bargeld in beträchtlicher Höhe persönlich an den damaligen Landesschatzmeister und späteren Landesgeschäftsführer übergeben. Die Gelder wurden gestückelt, unter falschen Spendernamen auf Konten des Landesverbandes eingezahlt und entsprechend verbucht. Diese Spendenvorgänge sind nach Auffassung des Bundestages jeweils als Verstöße gegen das parteienrechtliche Verbot zu bewerten, Spenden anzunehmen, wenn ihre wahre Herkunft nicht feststellbar ist.

 

ddp

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