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SPD verteidigt Entscheidung für NRW-Minderheitsregierung

(ddp-nrw). Der Chef der nordrhein-westfälischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Axel Schäfer, hat den Entschluss von Sozialdemokraten und Grünen für eine Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen verteidigt. Dies sei eine «ganz souveräne Entscheidung», sagte Schäfer am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin».

(ddp-nrw). Der Chef der nordrhein-westfälischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Axel Schäfer, hat den Entschluss von Sozialdemokraten und Grünen für eine Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen verteidigt. Dies sei eine «ganz souveräne Entscheidung», sagte Schäfer am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin».

Es gehe um politische Mehrheiten im Landtag bei Sachfragen. Zugleich sei sachlich nicht vorstellbar, dass es bei Abstimmungen eine Mehrheit von CDU, FDP und Linke geben werde. Schäfer sagte, die SPD werde auf keine Tolerierung der Linkspartei setzen. Vielmehr gehe es um das Werben von Mehrheiten in Sachfragen.

SPD und Grüne hatten um Donnerstag mitgeteilt, eine rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen zu bilden. Am 13. oder 14. Juli soll SPD-Landeschefin Hannelore Kraft als Nachfolgerin des derzeit nur noch geschäftsführenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) zur ersten Regierungschefin in der NRW-Landesgeschichte gewählt werden.

Als Begründung ihrer überraschenden Entscheidung führten SPD und Grüne ein veröffentlichtes Interview von FDP-Landeschef Andreas Pinkwart an. Darin hatte Pinkwart Schwarz-Gelb im bevölkerungsreichsten Bundesland formal für beendet erklärt. Der Koalitionsvertrag der vergangenen Legislaturperiode sei «abgearbeitet», hatte Pinkwart gesagt. Die FDP wolle im Landtag Mehrheitsentscheidungen im Interesse des Landes möglich machen.

 

ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach

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