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Recht & Steuern

Höchstes NRW-Gericht verhandelt über rot-grünen Haushalt

(dapd-nrw). Der rot-grüne Nachtragshaushalt 2010 in Nordrhein-Westfalen steht auf dem juristischen Prüfstand. Vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster begann am Dienstag die mündliche Verhandlung über das Zahlenwerk. Voraussichtlich am 15. März wird das Urteil verkündet.

(dapd-nrw). Der rot-grüne Nachtragshaushalt 2010 in Nordrhein-Westfalen steht auf dem juristischen Prüfstand. Vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster begann am Dienstag die mündliche Verhandlung über das Zahlenwerk. Voraussichtlich am 15. März wird das Urteil verkündet.

Der Richterspruch wird mit Spannung erwartet. Nicht ausgeschlossen sind Neuwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland, falls das höchste Gericht des Landes den Nachtragsetat kippt. Derzeit regiert in NRW eine rot-grüne Minderheitsregierung.

Der NRW-Verfassungsgerichtshof hatte bereits am 18. Januar per einstweiliger Anordnung die Aufnahme neuer Kredite für den Etat 2010 vorerst untersagt. CDU und FDP hatten geklagt, weil sie den Nachtragshaushalt für verfassungswidrig halten. Rot-Grün hatte die Verschuldung von 6,6 auf 8,4 Milliarden Euro erhöht.

Umstritten ist vor allem die Risikovorsorge für WestLB-Altlasten in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Rot-Grün hält den Posten für nötig, die Opposition sieht darin einen «Sparstrumpf» für andere Zwecke.

(AZ: VerfGH 20/10)

 

dapd

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