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Mindestlöhne werden offenbar massenhaft unterlaufen

(ddp.djn). Die gesetzlichen Mindestlöhne in Deutschland werden offenbar massenhaft unterlaufen. Betroffen sind nach einer ersten Bilanz der Bundesregierung vor allem Beschäftigte in der Baubranche sowie Gebäudereiniger, wie aus einer Zusammenstellung des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht, die der Nachrichtenagentur ddp vorliegt.

(ddp.djn). Die gesetzlichen Mindestlöhne in Deutschland werden offenbar massenhaft unterlaufen. Betroffen sind nach einer ersten Bilanz der Bundesregierung vor allem Beschäftigte in der Baubranche sowie Gebäudereiniger, wie aus einer Zusammenstellung des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht, die der Nachrichtenagentur ddp vorliegt.

Gewerkschaften fordern daher eine deutliche Ausweitung der Kontrollen durch die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls und regen höhere Strafen an.

Allein 2009 sind der Zusammenstellung zufolge in der Bauwirtschaft über 1400 Bußgeldverfahren gegen Firmen wegen Verstößen gegen den Mindestlohn eingeleitet worden. In der Gebäudewirtschaft sind es etwa 200 gewesen.

Mindestlöhne sind derzeit für mehr als zwei Millionen Arbeitnehmer vereinbart. Von ihnen sind allein 800 000 als Gebäudereiniger und knapp 700 000 in der Baubranche beschäftigt. Kontrollen gelten gerade in diesen beiden Wirtschaftszweigen als extrem zeit- und personalaufwendig. Für die Überwachung der korrekten Bezahlung und die Suche nach illegal Beschäftigten sind derzeit 6400 FKS-Beamte zuständig. Sie müssten bis zu 70 000 Baustellen im Bundesgebiet prüfen.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sprach sich erneut für eine deutliche Ausweitung der Kontrolleure um weitere 4800 Mitarbeiter aus. «Wenn die Mindestlöhne effizient überwacht werden sollen, führt an zusätzlichem Personal beim Zoll kein Weg vorbei», sagte der Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die verbindlichen Branchenmindestlöhne in Deutschland zum wirkungslosen Papiertiger verkommen würden. Die Mehrkosten beim Personal könnten durch die zu erwartenden Zusatzeinnahmen bei den Bußgeldern kompensiert werden.

Die Zahl der Branchen, in denen ein Mindestlohn vereinbart worden sei, habe sich seit 2005 verdoppelt. Die Zahl der Kontrolleure dagegen sei nahezu gleich geblieben, kritisierte Wiesehügel. Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Aufstockung der FKS um 150 Kontrolleure in diesem Jahr und um weitere je 100 Beamte in 2012 und 2013 sei viel zu gering. Zudem forderte die IG BAU die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und entsprechenden Strafkammern bei den Gerichten. Darüber hinaus müsse die Vollstreckung von Bußgeldern auch im europäischen Ausland gewährleistet werden.

Beim Bundesfinanzministerium hieß es, die Personalausstattung der FKS «ist angemessen und ermöglicht ihr auch weiterhin eine erfolgreiche Arbeit». Eine Verdoppelung der Mindestlohnbranchen führe nicht zwangsläufig zur Verdoppelung des Kontroll- und Ermittlungsaufwandes. Doch stünden die Branchen mit einem Mindestlohn «im besonderen Fokus der Zollverwaltung».

Die Gewerkschaft ver.di brachte höhere Strafen ins Gespräch. «Ob die Bußgelder in der Höhe ausreichend sind, muss man sicherlich prüfen», sagte die stellvertretende Vorsitzende Margret Mönig-Raane. Niedriglöhne müssten «eine gesellschaftliche Ächtung erfahren, die ist meiner Meinung nach genauso wichtig wie ordentliche gesetzliche Maßnahmen». Es seien «klare und transparente Regeln» notwendig. Daher sei der gesetzliche Mindestlohn mit einer «Untergrenze für alle Branchen (..) ein ganz wichtiges Mittel.»

Von Ralf Beunink

 

ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach

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