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Fachbeiträge Recht & Steuern

Haftungsfalle für alle Unternehmer ab 01.01.2015

Unternehmen sind mit dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes vom 1. Januar einer weiteren scharfen Haftung ausgesetzt: Sie sind auch dafür verantwortlich, dass die von ihnen eingesetzten Subunternehmer/ Dienstleister ihren Mitarbeitern den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zahlen – und können dafür haftbar gemacht werden.

racamani / Fotolia

Zum Hintergrund:
Der Bundesrat hat am 11. Juli 2014 den ursprünglich im Gesetzesentwurf enthaltenen Haftungsausschluss für Auftraggeber gestrichen. Damit entsteht jetzt eine weitreichende Haftung von Auftraggebern, die auch die Verpflichtung der Subunternehmer/ Dienstleistern zur Zahlung des einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns einschließt. Ziel dieser Generalunternehmerhaftung ist es, Lohnunterbietungswettbewerb und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und den flächendeckenden Mindestlohn durchsetzen.

Im Klartext:
Kleine-, mittelständische und große Unternehmen, die selbstständige Subunternehmer und Dienstleister im In- und Ausland einsetzen, müssen ab dem 01.01.2015 neue Strategien zur Risikominimierung ergreifen. Dies ist auch wichtig, weil eine Alternative zu den üblichen Dienst- und Werkverträgen meist nicht in Betracht kommt und auf Zahlung des Mindestlohns vertraglich nur in den seltensten Fällen verzichtet werden kann. Dabei spielt die Rechtsform des Unternehmers und die Frage, ob er selbst auch Mitarbeiter beschäftigt, keine Rolle.

Ihre Verträge:
Unternehmen sollten als Erstes alle bestehenden Verträge erfassen und danach bewerten, bei welchen der Verträge es sich um Subunternehmerverträge, also um Dienst- oder Werkverträge mit selbstständigen Subunternehmern, handelt. Dabei gilt es auch Abgrenzungsfragen zu anderen Vertragsformen (zum Beispiel Kooperations- und Netzwerkverträgen) zu hinterfragen. Der Grund: Unternehmen bedienen sich bei dieser Vertragsart nicht zwangsläufig eines anderen Unternehmens zur Erfüllung einer eigenen Verbindlichkeit. Aus rechtlicher Sicht handelt es sich dann nicht um Subunternehmer.

Ebenfalls können sich bei Dauereinsatzverträgen mit Unternehmern darüber hinaus Fragen der Scheinselbstständigkeit ergeben. Das kann der Fall sein, wenn der Unternehmer direkt in den Betrieb des auftraggebenden Unternehmers eingegliedert ist, dass der Subunternehmer den Status eines Mitarbeiters erlangt. In diesem Fall ist der Unternehmer selbst zur Einhaltung des Mindestlohns verpflichtet.

Vereinbarung der Haftungsbefreiung:Alle von dem Unternehmen eingesetzten Subunternehmer/ Dienstleister sollten aufgefordert werden, eine Freistellungsvereinbarung für den Unternehmer zu unterzeichnen. Damit sichert der Subunternehmer/ Dienstleister die eigenverantwortliche Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen des Mindestlohngesetzes schriftlich zu. Darüber hinaus stellt der Subunternehmer/ Dienstleister den Unternehmer für jeden Fall eines Gesetzesverstoßes im Innenverhältnis von Ersatzansprüchen Dritter rechtsverbindlich frei (Letter of Indemnity). 

Haben Sie Fragen zum Thema oder benötigen Sie Unterstützung? Bitte sprechen Sie mich gerne an.

 

Steffen Ehlert

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