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Diskussion um Brüderles Forderung nach Lohnerhöhungen – Linke pocht auf Mindestlohn

(dapd). Die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach deutlich höheren Löhnen hat eine Diskussion über Tarifautonomie und Mindestlöhne entfacht. Während sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gegen eine Einmischung der Politik in Tarifdiskussionen aussprach, forderte die Linke erneut die Einführung von Mindestlöhnen. Nur damit könne die „Lohnbremse“ aus dem deutschen Arbeitsrecht herausgenommen werden, sagte der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst am Donnerstag.

(dapd). Die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach deutlich höheren Löhnen hat eine Diskussion über Tarifautonomie und Mindestlöhne entfacht. Während sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gegen eine Einmischung der Politik in Tarifdiskussionen aussprach, forderte die Linke erneut die Einführung von Mindestlöhnen. Nur damit könne die "Lohnbremse" aus dem deutschen Arbeitsrecht herausgenommen werden, sagte der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst am Donnerstag.

Brüderle sagte dem „Hamburger Abendblatt“ (Donnerstagausgabe): „Wenn die Wirtschaft boomt, sind auch kräftige Lohnerhöhungen möglich.“ Er machte zwar deutlich, dass allein die Tarifpartner über die Höhe der Löhne entschieden und die Politik sich nicht einmischen solle, nannte als Vorbild aber die Stahlindustrie, wo die 85.000 Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen von Oktober an 3,6 Prozent mehr Gehalt bekommen. „Der Abschluss in der Stahlbranche hat gezeigt, dass ein fairer Ausgleich möglich ist, an dem sich vielleicht andere Branchen orientieren könnten“, sagte Rainer Brüderle.

DGB-Chef Michael Sommer sagte dazu im RBB-Sender Radioeins: „Die Lohnerhöhungen machen die Gewerkschaften immer noch selber mit den Arbeitgebern tarifvertraglich aus.“ Die Politik sei immer gut beraten gewesen, sich rauszuhalten. Andererseits sei es „in Ordnung“, wenn nun auch die Liberalen erkennen würden, dass eine Steigerung der Massenkaufkraft notwendig sei, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Linke-Chef Ernst sagte, der Wirtschaftsminister dürfe „nicht nur mit dem Finger auf die Tarifparteien zeigen“. Er müsse auch die Verantwortung der Politik anerkennen. „Gute Löhne haben auch etwas mit guten Gesetzen zu tun“, sagte Ernst. Mit einem Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde würden die Einkommen im Niedriglohnbereich nach oben gezogen. Er forderte die Regierung auf, ihre „Blockadehaltung“ gegen den gesetzlichen Mindestlohn aufzugeben.

Laut Brüderle ist die wirtschaftliche Entwicklung „erfreulicherweise viel kräftiger und viel nachhaltiger, als es im Frühjahr den Anschein hatte“. Damals wurden 1,4 Prozent Wachstum vorhergesagt, bei der neuen Prognose der Bundesregierung werde es „mindestens eine Zwei mit einer hohen Zahl nach dem Komma“ geben. Einen genauen Wert könne er noch nicht nennen, doch habe Deutschland beste Chancen, wirtschaftlich auch längerfristig einen guten Weg zu gehen. „Wir sind die Konjunkturlokomotive für ganz Europa“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende.

 

dapd

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