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Rüttgers mahnt CDU: Werde Umsetzung der Rentenbeschlüsse überwachen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zeigt sich zufrieden über den Rentenkompromiss mit der Parteispitze. Zugleich warnte er seine Partei davor, die Beschlüsse, die schon 2003 in Leipzig verabschiedet und nun bestätigt wurden, auf Dauer nicht umzusetzen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zeigt sich zufrieden über den Rentenkompromiss mit der Parteispitze. Zugleich warnte er seine Partei davor, die Beschlüsse, die schon 2003 in Leipzig verabschiedet und nun bestätigt wurden, auf Dauer nicht umzusetzen.

Der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstagausgabe) sagte er: «Das Problem müssen wir bald in Angriff nehmen. Und ich werde darauf achten, dass das auch geschieht.«

»Die Umfragen bestätigen mich«

Rüttgers betonte, niemand habe gewollt, »dass Leute mit großem Vermögen und kleiner Rente noch zusätzlich gefördert werden«. Er widersprach Darstellungen, wonach er die Debatte als Profilierungsversuch im Bund gestartet habe. Vielmehr wolle die CDU in Nordrhein-Westfalen »aus der Diskussion über Demografieprobleme ein Projekt machen, das konkrete Ergebnisse bringt und unser Land demografiefest macht«. Er betonte, dass die Debatte der CDU nicht geschadet habe. »Die Umfragen bestätigen mich – und die CDU profitiert davon«, sagte der CDU-Politiker.

 

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