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Unschuldig unter Verdacht – Unbescholtene Mitarbeiter der Deutschen Bahn werden weiter als mögliche Verdächtige erfasst

(ddp.djn). Bei der Deutschen Bahn werden als Folge der Datenaffäre viele Mitarbeiter weiter in fragwürdiger Weise als mögliche Verdächtige in Sachen Korruption oder Wirtschaftskriminalität geführt. Das geht aus dem Abschlussbericht des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix zu der Affäre hervor, der der Nachrichtenagentur ddp vorliegt. Er wurde dem Konzern Ende April zugeschickt und berücksichtigt eine Stellungnahme der Bahn aus demselben Monat.

(ddp.djn). Bei der Deutschen Bahn werden als Folge der Datenaffäre viele Mitarbeiter weiter in fragwürdiger Weise als mögliche Verdächtige in Sachen Korruption oder Wirtschaftskriminalität geführt. Das geht aus dem Abschlussbericht des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix zu der Affäre hervor, der der Nachrichtenagentur ddp vorliegt. Er wurde dem Konzern Ende April zugeschickt und berücksichtigt eine Stellungnahme der Bahn aus demselben Monat.

In dem Papier heißt es, dass die Bahn die Ergebnisse ihrer durchweg rechtswidrigen Daten-Screenings in Verdachtsfällen «bis heute» speichere. Dies geschehe «unabhängig davon, ob der Verdacht endgültig widerlegt werden konnte oder weiter besteht».

Nach Unterlagen, die die Datenschützer eingesehen und bewertet haben, befänden sich daher «viele Mitarbeiter immer noch im Vorhof des Verdachts«. Dies könne «für die Betroffenen zu verschiedensten Nachteilen führen».

Zu rechtmäßigen Screenings gehöre es dagegen, dass personenbezogene Daten »der Mitarbeiter, die sich im Vorhof des Verdachts befinden, unverzüglich irreversibel« gelöscht würden, falls sich der Verdacht nicht bestätige. Auf die Frage, ob die durch Mitarbeiter-Screenings erhobenen Daten inzwischen gelöscht worden sind, verwies ein Bahn-Sprecher lediglich auf einen 83-seitigen Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG zu den Vorgängen. Konkrete Aussagen zum Verbleib der Screening-Daten sind dort jedoch nicht enthalten.

Hinweise zum Umgang der Bahn mit sensiblen Daten ergeben sich allerdings aus dem Resümee der KPMG zu Überwachungen von E-Mails und Computer-Laufwerken seit dem Jahr 2005. Darin schreiben die Autoren, dass gesicherte Daten laut internen Regelungen unverzüglich gelöscht werden sollten, falls sich ein Verdacht nicht erhärtet. Dies ist aber offensichtlich nicht geschehen.

Nach einer Tabelle sind dabei von insgesamt 487 Vorgängen nur in 59 Fällen (12 Prozent) die erfassten Daten inzwischen gelöscht worden. Nach einer rechtlichen Würdigung der verwertbaren Akten (370 Vorgänge) lautete dagegen das KPMG-Ergebnis zu 33 Prozent der Fälle: «Anfangsverdacht rechtlich nicht begründet». Dennoch lagen den Prüfern, deren Bericht vom 13. Mai datiert, auch dazu noch Daten vor.

Der Bericht des Berliner Datenschutzbeauftragten macht auch deutlich, dass Bahnmitarbeiter bei Überprüfungsaktionen offensichtlich trotz deutlicher Warnungen bewusst gegen Gesetze verstoßen haben. Bei einer Überprüfung von 830 Führungskräften Ende 2005 etwa wurde eine Auskunftei wegen ihrer geplanten Vorgehensweise nicht beauftragt. Ein Bahnmitarbeiter habe insbesondere kritisiert, dass die Firma Betroffene, die zuvor noch nicht »abgefragt« worden waren, dem Datenschutzgesetz entsprechend informieren wollte. »Mit anderen Worten«, so der Berichtstext, »wurde das Angebot u.a. deshalb abgelehnt, weil die Auskunftei die gesetzlichen Vorgaben einhalten wollte.«

Im gleichen Fall hatte die angesehene Auskunftei Bürgel den Auftrag zurückgewiesen. Ein Bahnmitarbeiter habe dazu geschrieben: «Bürgel möchte den gewünschten Abgleich der beauftragten Personenrecherche aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht durchführen. Die Hausjuristen von Bürgel raten sowohl Bürgel als auch uns eindringlich von der Durchführung der Abfrage ab.» Die fragwürdige Überprüfung übernahm dann ein anderes Unternehmen.

ddp.djn/oja/rab

 

ddp

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