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Recht & Steuern

Entwarnung für Alt-AG: Keine Mitbestimmung der Arbeitnehmer

Das Drittelbeteiligungsgesetz begründet in § 1 Abs. 1 Nr. 1 DrittelbG für Arbeitnehmer ein Mitbestimmungsrecht im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern. Werden von der Aktiengesellschaft weniger Arbeitnehmer beschäftigt, so besteht nach dem Wortlaut der Vorschrift gleichwohl ein Mitbestimmungsrecht, wenn die Gesellschaft vor dem 10.8.1994 ins Handelsregister eingetragen wurde und keine Familiengesellschaft ist. Als Familiengesellschaften gelten dabei solche Gesellschaften, deren Aktionär eine einzelne natürliche Person ist oder deren Aktionäre untereinander verwandt oder verschwägert i.S. von § 15 Abgabenordnung sind.

Das Drittelbeteiligungsgesetz begründet in § 1 Abs. 1 Nr. 1 DrittelbG für Arbeitnehmer ein Mitbestimmungsrecht im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern. Werden von der Aktiengesellschaft weniger Arbeitnehmer beschäftigt, so besteht nach dem Wortlaut der Vorschrift gleichwohl ein Mitbestimmungsrecht, wenn die Gesellschaft vor dem 10.8.1994 ins Handelsregister eingetragen wurde und keine Familiengesellschaft ist. Als Familiengesellschaften gelten dabei solche Gesellschaften, deren Aktionär eine einzelne natürliche Person ist oder deren Aktionäre untereinander verwandt oder verschwägert i.S. von § 15 Abgabenordnung sind.

In Rechtsprechung und Literatur wird seit langem kontrovers diskutiert, ob bei einer solchen Alt- Aktiengesellschaft (Definition Aktiengesellschaft (AG))ein Mitbestimmungsrecht nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 DrittelbG voraussetzt, dass die Gesellschaft eine bestimmte Anzahl an Arbeitnehmern beschäftigt. Teilweise wird dies angenommen, wobei der für maßgeblich gehaltene Schwellenwert zwischen drei und fünf Arbeitnehmern variiert. Teilweise wird hingegen unter Hinweis auf den Gesetzeswortlaut der Standpunkt vertreten, das Mitbestimmungsrecht bestehe völlig unabhängig von der Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer. Werde auch nur ein einzelner Arbeitnehmer beschäftigt, sei im Aufsichtsrat eine Drittelbeteiligung notwendig.

Diesem Meinungsstreit hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 7.2.2012 – II ZB 14/11 – ein Ende gesetzt. Es wurde höchstrichterlich klargestellt, dass § 1 Abs. 1 Nr. 1 DrittelbG ein Mitbestimmungsrecht nur dann begründet, wenn von Alt-Aktiengesellschaft mindestens fünf Arbeitnehmer beschäftigt werden. Ist dies nicht der Fall, setzt sich der Aufsichtsrat folglich ausnahmslos aus Mitgliedern der Aktionäre zusammen (§ 96 Abs. 1 AktG). Ob die vom Bundesgerichtshof für die Entstehung von Mitbestimmungsrechten nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 DrittelbG für notwendig gehaltene Anzahl von (lediglich) fünf Arbeitnehmern tatsächlich richtig ist, mag kritisch hinterfragt werden (können). Bis zu einer anders lautenden Entscheidung wird die Praxis aber damit leben müssen und leben können.

Soweit allerdings bei nach dem 10.8.1994 gegründeten Aktiengesellschaften ein Mitbestimmungsrecht erst bei einer regelmäßigen Beschäftigung von mehr als 500 Arbeitnehmern besteht, ist die insoweit bestehende Ungleichbehandlung nur schwer zu rechtfertigen. Soll sie und gleichzeitig die Mitbestimmung vermieden werden, kann ein Wechsel der Rechtsform der Alt-Aktiengesellschaft gemäß §§ 190 ff. des Umwandlungsgesetzes in diejenige der GmbH erwogen werden. Ein späterer Rück-Formwechsel in die Rechtsform der Aktiengesellschaft soll nämlich die Notwendigkeit einer Mitbestimmung der Arbeitnehmer nicht wieder aufleben lassen.

 

Christoph Hülsmann

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