Connect with us

Hi, what are you looking for?

Fachbeiträge Recht & Steuern

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Aufgabenübertragung nach § 13 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz?

Dem Betriebsrat stehen vielfältige Mitbestimmungsrechte zu. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich nun mit der eher seltenen Vorschrift des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG und Fragen des Gesundheitsschutzes zu befassen (BAG, Beschl. v. 18.8.2009 – 1 ABR 43/08).

Dem Betriebsrat stehen vielfältige Mitbestimmungsrechte zu. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich nun mit der eher seltenen Vorschrift des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG und Fragen des Gesundheitsschutzes zu befassen (BAG, Beschl. v. 18.8.2009 - 1 ABR 43/08).

Der zuständige 1. Senat hat – entgegen den Vorinstanzen – ein Mitbestimmungsrecht verneint. Die durchaus praxisrelevante Entscheidung möchten wir nachfolgend kurz vorstellen.

Der Fall (verkürzt):

Die Beteiligten streiten über Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Übertragung von Aufgaben nach § 13 Abs. 2 ArbSchG.

Die Arbeitgeberin betreibt bundesweit Einrichtungshäuser. Antragsteller ist der für eine bestimmte Niederlassung gewählte Betriebsrat . Für diesen Betrieb beschloss im Dezember 2005 eine Einigungsstelle eine „Betriebsvereinbarung zur Regelung einer Gefährdungsbeurteilung gem. § 5 ArbSchG“. Diese enthält Regelungen u.a. über die Untersuchungsgegenstände, die Gefährdungspotentiale, die Beurteilungskriterien sowie das Verfahren der Gefährdungsbeurteilung. Ferner regelt die Betriebsvereinbarung Anforderungen an die Qualifikation der Untersuchenden.

Die Arbeitgeberin fand betriebsintern keine geeigneten Fachkräfte. Sie unterrichtete daher den Betriebsrat von ihrer Entscheidung, die Durchführung der Gefährdungsbeurteilungen und der Unterweisungen an eine externe Stelle zu übertragen. Dieses Unternehmen ist ein von der Arbeitgeberin bereits mit den betriebsärztlichen Untersuchungen beauftragter überbetrieblicher Dienst.

Der Betriebsrat hat in dem von ihm eingeleiteten Verfahren die Auffassung vertreten, die in § 13 Abs. 2 ArbSchG vorgesehene Übertragung von Aufgaben unterfalle seinem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben den Anträgen entsprochen.

Die Entscheidung:

Im Revisionsverfahren hat das Bundesarbeitsgericht die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und die Anträge zurückgewiesen.

I. Mitbestimmung nach Arbeitsschutzgesetz?

Das Arbeitsschutzgesetz normiert – anders als etwa § 9 Abs. 3 Satz 3 ASiG – selbst kein Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei der Übertragung von Aufgaben des Arbeitgebers auf externe Personen. § 13 Abs. 2 ArbSchG räumt dem Betriebsrat ein Beteiligungsrecht insoweit gerade nicht ein. Ausdrücklich regelt das ArbSchG eine Beteiligung des Betriebsrats nur in seinem § 10 Abs. 2 Satz 3, wonach der Betriebsrat vor der Benennung derjenigen Beschäftigten zu hören ist, die Aufgaben der ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung übernehmen.

II. Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG?

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber diese aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschrift zu treffen hat und ihm bei der Gestaltung Handlungsspielräume verbleiben. Dadurch soll im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer eine möglichst effiziente Umsetzung des gesetzlichen Arbeitsschutzes im Betrieb erreicht werden.

Das Mitbestimmungsrecht setzt ein, wenn eine gesetzliche Handlungspflicht objektiv besteht und wegen Fehlens einer zwingenden Vorgabe betriebliche Regelungen verlangt, um das vom Gesetz vorgegebene Ziel des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu erreichen. Ob die Rahmenvorschrift dem Gesundheitsschutz unmittelbar oder mittelbar dient, ist unerheblich. Es kommt auch nicht auf die subjektive Regelungsbereitschaft des Arbeitgebers an.

1. Begriff des Gesundheitsschutzes

Der Begriff des Gesundheitsschutzes in § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG stimmt mit demjenigen des Arbeitsschutzgesetzes überein. Betroffen sind Maßnahmen, die dazu dienen, die psychische und physische Integrität des Arbeitnehmers zu erhalten, der arbeitsbedingten Beeinträchtigungen ausgesetzt ist, die zu medizinisch feststellbaren Verletzungen oder Erkrankungen führen oder führen können. Erfasst werden auch vorbeugende Maßnahmen.

2. Rahmenvorschrift

Gesetzliche Vorschriften über den Gesundheitsschutz müssen als Rahmenvorschrift ausgestaltet sein. Dies ist der Fall, wenn sie Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes verlangen, die zu treffenden Maßnahmen aber nicht selbst detailliert beschreiben, sondern dem Arbeitgeber ein zu erreichendes Schutzziel vorgeben.

3. Betriebliche Regelung notwendig

Voraussetzung des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ist ferner, dass die Anwendung der Rahmenvorschrift eine betriebliche Regelung notwendig macht, in der Arbeitgeber und Betriebsrat gemeinsam festlegen, in welcher Weise das vorgegebene Schutzziel erreicht werden soll. Eine solche Regelung muss sich auf einen kollektiven Tatbestand beziehen, für den eine abstrakt generelle Lösung erforderlich ist. Keine Regelung ist notwendig, wenn der Arbeitgeber nach der gesetzlichen Rahmenregelung Einzelmaßnahmen zu treffen hat. Personelle Einzelmaßnahmen werden daher vom Mitbestimmungsrecht nicht erfasst.

Der Betriebsrat hat nach diesen Vorgaben kein Mitbestimmungsrecht, wenn der Arbeitgeber die Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen oder Unterweisungen gem. § 13 Abs. 2 ArbSchG auf externe Dritte überträgt. Zwar dient § 13 Abs. 2 ArbSchG jedenfalls mittelbar auch dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer. Die Vorschrift verlangt aber nicht eine betriebliche Regelung, in der Arbeitgeber und Betriebsrat abstrakt generell festlegen, in welcher Weise das vorgegebene Schutzziel erreicht werden soll. Vielmehr handelt es sich bei der Übertragung von Aufgaben auf Dritte typischerweise um Einzelmaßnahmen. An solchen besteht aber kein Mitbestimmungsrecht.

Hinweis für die Praxis:

Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Gefährdungsbeurteilungen und Unterweisungen werden, worauf das Bundesarbeitsgericht hingewiesen hat, nicht verkürzt. Dem Betriebsrat ist es unbenommen, im Rahmen seiner Mitbestimmung gegenüber dem Arbeitgeber oder erforderlichenfalls auch in der Einigungsstelle dafür zu sorgen, dass in einer Betriebsvereinbarung generalisierende Regelungen darüber getroffen werden, welche Qualifikation und Kenntnisse die mit der Durchführung der Gefährdungsbeurteilungen und der Unterweisungen befassten Personen besitzen müssen.

BAG, Beschluss v. 18.08.2009 – 1 ABR 43/08

 

Dr. Nicolai Besgen

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Hinter der Plattform Spieleaffe.de steckt die Ströer Media Brands GmbH aus Berlin mit gültigem Handelsregistereintrag sowie Umsatzsteuerident- und Steuernummer. Kiba und Kumba (so heißen...

News

Das Kölner Fußballstadion, das bei Heimspielen des 1. FC Köln fast immer ausverkauft ist, fristet momentan ein Schattendasein. Die letzte Bundesligapartie der Geißböcke mit...

News

Was als einsames Telefonieren im Kinderzimmer in Ostfriesland begann, entwickelte sich schnell zu einem erfolgreichen Unternehmen: Die Firma Sparhandy hat sich in den letzten...

Unternehmen

Der Discounter Matratzen Concord erschließt im Rahmen seiner Omni-Channel-Strategie einen weiteren Vertriebskanal in Deutschland und Österreich: Ab sofort werden ausgewählte Eigenmarken des Händlers über...

News

Hunger auf Schokolade & Co. in der Pandemie gestiegen: In Köln wurden im vergangenen Jahr rein rechnerisch rund 36.300 Tonnen Süßwaren gegessen – davon...

Startups

Die erste selbst verdiente Million ist der größte Traum vieler Unternehmer. Während sich einige zeit ihres Lebens vergeblich darum bemühen, schaffen es andere schon...

Beliebte Beiträge

News

Ein breites Bündnis aus der Stadt Köln, der KölnBusiness Wirtschaftsförderung, dem DEHOGA Nordrhein, dem Handelsverband NRW Aachen-Düren-Köln, der Handwerkskammer zu Köln und der Kreishandwerkerschaft...

News

Seit dem 15. März bietet die Stadt Lohmar ein Corona-Testzentrum auf dem Parkplatz vor der Jabachhalle an. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt können...

News

Der Kölner Social-Media-Profi Martin Müller startet eine eigene Community. Die „Mister Matching Community“ soll kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige und Freiberufler vernetzen und Angebote...

News

Ford investiert eine Milliarde US-Dollar in die Modernisierung seiner Fahrzeugfertigung in Köln. Das ist das größte Investment, das Ford jemals in Köln getätigt hat....

News

Haben Sie´s gewusst? Am 22. Februar ist internationaler „Behaupte dich gegen Mobbing“-Tag. Deshalb nimmt die gemeinnützige Organisation Librileo zusammen mit Bundesministerin Franziska Giffey als...

News

Je höher umso besser. Wer auf Seite eins bei Google gerankt ist, der hat in puncto Suchmaschinenoptimierung (SEO) und Suchmaschinenwerbung (SEA) alles richtig gemacht....

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

Personal

Im Januar 2020 wurde der allgemeine gesetzliche Mindestlohn zum mittlerweile vierten Mal erhöht, auf aktuell 9,35 Euro. Doch lediglich 11% der befragten Unternehmen planen...

News

Nach langwierigen Austrittsverhandlungen, mehrfachen Verschiebungen des Stichtages sowie einer Phase erheblicher Unsicherheit für Politik und Handel ist es nun soweit - heute um 24.00...

Messen

Die weltweite Leitmesse für Persönlichen Schutz, Betriebliche Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit A+A hat neue Bestmarken erreicht. Insgesamt 1.930 Aussteller aus 63 Nationen...

IT & Telekommunikation

Die Geschäftswelt wächst international immer weiter zusammen. Jedes Unternehmen ist dabei spezialisiert auf ein Kerngeschäft. Das kann ein Produkt, ein Service oder ein Handel...

IT & Telekommunikation

Was sind aktuell die größten IT-Sicherheitsbedrohungen für Unternehmen? Ransomware? Spionagetrojaner? Hacker im Allgemeinen? Nein, die größte Schwachstelle ist weiterhin der Faktor Mensch. Viele Angriffe...

News

Der Köln Bonn Airport ist gestern im Rahmen des Projektes ÖKOPROFIT als „ÖKOPROFIT Betrieb Köln 2016“ ausgezeichnet worden. Flughafen-Chef Michael Garvens nahm die Auszeichnung...

Fachwissen

Rund drei Viertel der Strategien in Unternehmen scheitern. Und das trotz eines großen Planungsaufwands und perfektionierter Methoden. Welche Herausforderung besonders relevant sind und wie...

News

Der Sommer schlägt mit seiner ganzen Kraft zu und deutsche Büros werden zu Saunas. Doch wie ist das eigentlich? Muss man überhaupt arbeiten, wenn...

Anzeige
Send this to a friend