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Regierung will aussagekräftigere Zahlen zu Konjunkturpaket II liefern – Mittelstand sieht Konjunkturwende

(ddp.djn). Die Bundesregierung geht weiter von einer positiven Wirkung des Konjunkturpakets II aus. SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier wies am Dienstag Kritik am zähen Abfluss der Mittel zurück. Die Debatte sei im Hinblick darauf, wie Politik funktioniere, nicht wirklich realistisch, sagte Steinmeier in Berlin. Er habe bislang keine einzige Gemeinde kennengelernt, in der das zur Verfügung stehende Geld und die mögliche Investition der Mittel nicht Fantasie und Kreativität losgetreten habe. Er gehe davon aus, dass das Geld auch abgerufen werde.

(ddp.djn). Die Bundesregierung geht weiter von einer positiven Wirkung des Konjunkturpakets II aus. SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier wies am Dienstag Kritik am zähen Abfluss der Mittel zurück. Die Debatte sei im Hinblick darauf, wie Politik funktioniere, nicht wirklich realistisch, sagte Steinmeier in Berlin. Er habe bislang keine einzige Gemeinde kennengelernt, in der das zur Verfügung stehende Geld und die mögliche Investition der Mittel nicht Fantasie und Kreativität losgetreten habe. Er gehe davon aus, dass das Geld auch abgerufen werde.

Das Bundesfinanzministerium plant für die kommende Woche eine Information über den Stand der laufenden Projekte aus dem Konjunkturpaket II, die bewilligt oder in Auftrag gegeben sind. Diese Information sollte «ein wesentlich aussagekräftigeres Bild» über den derzeitigen Stand der Umsetzung liefern, sagte Ministeriumssprecher Stefan Olbermann mit Blick auf Berichte über einen bisher nur geringen Mittelabfluss aus dem mehr als 13 Milliarden Euro schweren Programm.

«Nach aktuellen Zahlen von heute sind bislang Bundesmittel in Höhe von 69,7 Millionen Euro von Länderseite abgerufen worden», sagte Olbermann. Er betonte aber zugleich, diese «Abrechnungszahl» komme dadurch zustande, dass Projekte fertiggestellt und die Rechnungen gestellt und dann abgerechnet worden seien. «Diese Zahl sagt demnach nichts darüber aus, welche Projekte in welchem Umfang sich derzeit in der Umsetzung befinden», betonte der Sprecher. Deshalb seien Rückschlüsse auf den «Erfolg» oder «Misserfolg» des Programms nicht möglich.

Die Kommunen haben unterdessen das Konjunkturpaket II gegen Kritik verteidigt. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, sagte der «Frankfurter Rundschau» (Dienstagausgabe), viele Städte hätten Ausschreibungen versandt und unter anderen Aufträge an Handwerker vergeben. Vor allem in Schulen und Kindergärten werde investiert. Articus betonte: «Wir sind überzeugt, dass die Investitionen im zweiten Halbjahr auf breiter Front greifen werden.» Sein Verband bekomme «täglich signalisiert, dass die Städte Geld aus dem Konjunkturpaket zügig einsetzen und so Arbeitsplätze vor Ort sichern».

Am Dienstag lobte auch der Mittelstand das Krisenmanagement der Bundesregierung. Die Konjunkturpakete werden vom Mittelstand grundsätzlich begrüßt, wie eine Umfrage der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young ergab. 80 Prozent der Befragten seien der Meinung, dass die Maßnahmen dazu beitragen, die Rezession in Deutschland zu lindern.

Der Umfrage zufolge sind die Mittelständler für die Zukunft trotz einer weiter verschlechterten Geschäftslage vorsichtig optimistisch. Der Anteil der Befragten, die eine Verschlechterung der konjunkturellen Lage erwarten, sei im Vergleich zum Januar dieses Jahres von 82 auf 27 Prozent zurückgegangen. Der Anteil der Optimisten sei von 4 auf 32 Prozent gestiegen.

Damit hätten sich erstmals seit Januar 2007 die Konjunkturerwartungen nicht weiter verschlechtert, und die Konjunkturoptimisten seien wieder leicht in der Überzahl, erklärte Ernst & Young. Allerdings klage gut jedes dritte Unternehmen über schlechte Umsätze, und ebenso viele über Schwierigkeiten bei der Finanzierung.

Von Michael Wojtek

 

ddp

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