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Zeitung: NRW muss laut Kabinettsbericht 5,5 Milliarden Euro sparen

(ddp-nrw). Das Land Nordrhein-Westfalen muss einem Pressebericht zufolge von 2014 bis 2020 dauerhaft 5,5 Milliarden Euro einsparen, um 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.

(ddp-nrw). Das Land Nordrhein-Westfalen muss einem Pressebericht zufolge von 2014 bis 2020 dauerhaft 5,5 Milliarden Euro einsparen, um 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.

Das gehe aus dem ersten Nachhaltigkeitsbericht von Landesfinanzminister Helmut Linssen (CDU) hervor, den das Kabinett verabschiedet habe, berichtet die in Düsseldorf erscheinende «Rheinische Post» (Montagausgabe). Nach der im Grundgesetz vorgeschriebenen Schuldenbremse dürfen Länderhaushalte ab 2020 keine Defizite mehr aufweisen.

Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn die Ausgaben in NRW geringer steigen als die Einnahmen, wie das Blatt schreibt. Bei einem angenommenen Einnahmewachstum von 2,5 Prozent dürften die Ausgaben von 2014 bis 2020 nur noch durchschnittlich um 1,02 Prozent pro Jahr steigen, heißt es in dem Bericht. Da manche Ausgaben – etwa für Pensionen, Beihilfen und Steuerzuweisungen an die Kommunen – automatisch zulegen, müsse das Land anderswo umso mehr sparen. Es bedürfe «zusätzlicher struktureller Einsparungen», heißt es im Bericht. «Eine Anpassung der Ausgaben an die rückläufige Einwohnerzahl sollte dabei einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung leisten.»

Zugleich warnte Linssens Bericht die Wahlkämpfer: «Neue Aufgaben und Ausgaben können in Zukunft nur übernommen werden, wenn ihre Finanzierung durch Entlastung an anderer Stelle dauerhaft gesichert wird.»

 

ddp

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