Connect with us

Hi, what are you looking for?

News

NRW-Landtag debattiert über Nachtragshaushalt 2010

(dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische Landtag debattiert am Mittwoch (29. September, ab 10.00 Uhr) über den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Die rot-grüne Minderheitsregierung will die Nettoneuverschuldung auf 8,9 Milliarden Euro erhöhen. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte im Etat lediglich eine Kreditaufnahme von 6,6 Milliarden Euro vorgesehen.

(dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische Landtag debattiert am Mittwoch (29. September, ab 10.00 Uhr) über den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Die rot-grüne Minderheitsregierung will die Nettoneuverschuldung auf 8,9 Milliarden Euro erhöhen. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte im Etat lediglich eine Kreditaufnahme von 6,6 Milliarden Euro vorgesehen.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärt die neuen Schulden unter anderem mit höheren Haushaltsrisiken durch Altlasten der WestLB. Außerdem habe die CDU/FDP-Vorgängerregierung notwendige Ausgaben etwa für Kitas und Kommunen nicht im Etat berücksichtigt.

Zu Beginn der Plenarsitzung diskutieren die Abgeordneten über die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf Euro. Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung ist die Forderung der Linksfraktion nach Schadenersatz durch WestLB-Banker. Die Steuerzahler in NRW müssen wegen der Auswirkungen der Finanzkrise Milliardensummen zur Rettung der Bank aufwenden.

 

dapd

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Hotellerie am Limit: Zu Beginn der Hauptreisezeit fehlt in vielen Kölner Hotels und Pensionen das nötige Personal. „Rezeptionistinnen, Köche, Barkeeper, Service- und Reinigungskräfte werden...

News

Der akute Mangel an Fachkräften kann die Energiewende und die Verfolgung der Klimaschutzziele gefährden. Der Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen verzeichnet einen Rekord an offenen Stellen....

News

Viele wollen sich etwas leisten – und das Klima schützen. Im Spannungsfeld dieses scheinbaren Dilemmas operiert der florierende Onlinehandel in Europa. Denn 60 Prozent...

News

Damit die Energiewende gelingen kann, müssen die Energiesysteme digitalisiert werden – daran haben die TH Köln und die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) von 2017...

Life & Balance

 Die Vorbereitungen für Kölns neues Jüdische-Musik-Festival vom 4. August bis 11. August 2022 laufen auf Hochtouren. SHALOM-MUSIK.KOELN heißt das neue Festival, das künftig jüdische...

News

Svea Solar ist in den letzten Jahren zu einem der größten Solarenergieunternehmen Europas herangewachsen. In diesem Jahr konnte das schwedische Unternehmen zwei weitere Investoren...

Beliebte Beiträge

News

Wie kann die Kölner Wirtschaft während der Pandemie bestmöglich beraten und unterstützt werden? Um auch ohne persönlichen Kontakt weiterhin Unternehmen, Startups und Selbstständigen zur...

News

Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt

Interviews

Die Rose Bikes GmbH expandiert weiter. Als nächste Station steht für das Bocholter Unternehmen die Domstadt im Fokus. Die Rheinmetropole wird durch einen 900...

News

Haste mal zwei Euro? Mit zwei Euro kann man im Prinzip nicht mehr viel reißen. In der Kölner City eine Viertelstunde einen Parkplatz im...

News

Sie revolutionierten das Schuhwerk und Laborversuche im All. Auch dafür erhielten Wildling Shoes aus Engelskirchen als Aufsteiger und die yuri GmbH aus Meckenbeuren als...

Kollaborierender Roboter bei Ford Kollaborierender Roboter bei Ford

News

Ford hat die Einrichtung eines einzigartigen kollaborierenden Roboters erfolgreich abgeschlossen. Nach rund einem Jahr Forschung, Entwicklung, Mitarbeiterschulung und Trockenläufen arbeitet der so genannte Kobot,...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Der 1. Kölner Abend in Kärnten ist neben der wirtschaftlichen Plattform, dem Wirtschaftsdialog Kölner und Kärntner Unternehmer, inzwischen eine sehr erfolgreiche Netzwerk-Veranstaltung mit langer...

Aktuell

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10. Juli 2015 wichtige Beschlüsse zur Förderung der Elektromobilität in Deutschland gefasst. Das betrifft die rechtssichere Beschilderung...

Aktuell

Die Bundesregierung hat sich bei der Förderung von Start-ups viel vorgenommen, bislang umgesetzt wurde davon allerdings wenig. Zu diesem Ergebnis kommt der Digitalverband BITKOM...

Recht & Steuern

Eine neue Bundesregierung wurde gewählt. Dies ruft die privaten Sender auf den Plan eine Forderung zu stellen, die wahrscheinlich so alt ist wie das...

Recht & Steuern

Die bereits im Juli vom Bundestag verabschiedete Urheberrechtsreform für verwaiste Werke hat nun auch den Bundesrat passiert.

Recht & Steuern

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die deutsche Bundesregierung dazu aufgefordert, mögliche Kollaborationen zwischen den deutschen Geheimdiensten und der CIA aufzuklären.

Recht & Steuern

Microsoft ist gegen die Zeit vorgegangen, weil diese in ihrer Berichterstattung auf dem Portal Zeit Online eine unzutreffende Tatsache behauptet haben soll, die die...

Recht & Steuern

Sicherheitsexperten der Bundesregierung sollen neuerdings von der Nutzung des Betriebssystems Windows 8 gewarnt haben. Sowohl privaten Anwendern als auch Unternehmen sollte dies unter dem...

Anzeige