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Recht & Steuern

Achtung Online-Händler: Werbung für Nahrungsergänzungsmittel kann unzulässig sein

Für ein Nahrungsergänzungsmittel darf nicht einfach von Online-Händlern damit geworben werden, dass es „das vitalstoffreichste Lebensmittel der Welt“ sei. Dies hat das OLG Hamm klargestellt.

Für ein Nahrungsergänzungsmittel darf nicht einfach von Online-Händlern damit geworben werden, dass es „das vitalstoffreichste Lebensmittel der Welt“ sei. Dies hat das OLG Hamm klargestellt.

Vorliegend vertrieb ein Online-Händler über das Internet ein Nahrungsergänzungsmittel in Form von Gerstensaft. Dabei verwies er darauf, dass dieser „über 7.000 Vitalstoffe“ enthalte. Dabei handele es sich um das „vitalstoffreichste Lebensmittel der Welt“. Hiergegen ging ein Verband vor und klagte auf Unterlassung.

Hierzu entschied das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 30.04.2013 (Az. 4 U 149/12), dass diese Werbung nicht erlaubt ist. Sie verstößt gegen Art. 8 der Europäischen Health Claim Verordnung (HCVO), VO (EG) Nr. 1924/2006. Hiernach sind nährwertbezogene Angaben nur zulässig, wenn sie im Anhang der HCVO aufgeführt sind. Außerdem müssten sie den in der HCVO festgelegten Bedingungen entsprechen. Beides ist nach den Feststellungen des Gerichtes nicht der Fall.

Zunächst einmal verweisen die Richter darauf, dass in der Werbung nährwertbezogene Angaben durch den Online-Händler gemacht worden sind. Dies ergibt sich daraus, dass Nahrungsergänzungsmittel als Lebensmittel im Sinne der Health Claim Verordnung anzusehen sind. Denn die Angabe über die Vitalstoffe ist nährgutbezogen.

Die Unzulässigkeit der Werbung durch den Online-Händler ergibt sich laut Gericht nach 8 Abs. 1 HCVO bereits daraus, dass der Begriff der Vitalstoffe nicht in der Anlage zur Health Claim Verordnung genannt wird. Darüber hinaus kritisierte das Gericht auch, dass zu den nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben kein wissenschaftlicher Nachweis erbracht worden ist. Das dieser vorgelegt werden muss, ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 HCVO.

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Christian Solmecke

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