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Recht & Steuern

Fristlose Entlassung: Vergleich des Betriebs mit dem Nationalsozialismus

Vergleicht ein Mitarbeiter die Verhältnisse und Vorgehensweisen in seinem Betrieb mit dem nationalsozialistischen Terrorsystem, so rechtfertigt dies regelmäßig eine außerordentliche fristlose Kündigung. Ein solcher Vergleich stellt nicht nur eine grobe Beleidigung der damit angesprochenen Personen dar, sondern auch eine Verharmlosung des in der Zeit des Faschismus begangenen Unrechts und eine Verhöhnung seiner Opfer.

Vergleicht ein Mitarbeiter die Verhältnisse und Vorgehensweisen in seinem Betrieb mit dem nationalsozialistischen Terrorsystem, so rechtfertigt dies regelmäßig eine außerordentliche fristlose Kündigung. Ein solcher Vergleich stellt nicht nur eine grobe Beleidigung der damit angesprochenen Personen dar, sondern auch eine Verharmlosung des in der Zeit des Faschismus begangenen Unrechts und eine Verhöhnung seiner Opfer.

Der 47-jährige Kläger war seit mehr als 30 Jahren bei der Beklagten als Fahrzeugführer beschäftigt. In einem 2004 mit der Beklagten geführten Rechtsstreit hatte er das Hessische Landesarbeitsgericht als „korrupt“ beschimpft und es als „schlimmer als die Kommunisten“ bezeichnet.

2007 kam es zu einem weiteren Rechtsstreit, diesmal wegen einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung. Im Kammertermin vor dem Arbeitsgericht äußerte der Kläger in Anwesenheit seiner Arbeitgeberin: „Die Beklagte lügt wie gedruckt. Wie sie mit Menschen umgeht, da komme ich mir vor wie im Dritten Reich.“ Einer Aufforderung des Kammervorsitzenden, den Saal zu verlassen oder sachlich weiter zu verhandeln, folgte der Mitarbeiter nicht. Die Beklagte nahm die Äußerung zum Anlass, dem Kläger erneut fristlos zu kündigen.

Die gegen diese Kündigung gerichtete Klage war erfolglos.

Der Vergleich des Klägers mit Zuständen „wie im Dritten Reich“ stellte einen wichtigen Grund zur Kündigung dar, welcher der Beklagten die Weiterbeschäftigung des Klägers bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar gemacht hat.

Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers und/oder seiner Vertreter oder Repräsentanten können eine außerordentliche fristlose Kündigung an sich rechtfertigen. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit muss regelmäßig zurücktreten, wenn sich die Äußerungen als Angriff auf die Menschenwürde oder als eine Formalbeleidigung oder eine Schmähung darstellen.

Nach diesen Grundsätzen lag im Streitfall ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung vor. Der Vergleich betrieblicher Verhältnisse und Vorgehensweisen mit dem nationalsozialistischen System stellt eine grobe Beleidigung dar. Mit einer solchen Äußerung wird regelmäßig unterstellt, dass die Mitarbeiter bei dem Arbeitgeber willfährigen Handlangern unter dem NS-Regime gleichzusetzen sind.

Der Kläger hat auch die Chance vertan, seine Schmähkritik auf den Hinweis des Kammervorsitzenden umgehend oder wenigstens später zurückzunehmen. Für die Gesamtabwägung waren ferner auch die Beleidigungen des Gerichts von Bedeutung, die der Kläger in dem früheren Rechtsstreit mit der Beklagten ausgesprochen hatte.

(TIPP) Die Freiheit der verfassungsrechtlich garantierten Meinungsäußerung findet regelmäßig dort ihre Grenze, wo es zur sog. Schmähkritik kommt. Dabei fällt unter Schmähkritik jede Äußerung, durch die eine Person verächtlich gemacht werden soll und bei der es nicht mehr um eine Auseinandersetzung in der Sache geht. Eine Meinungsäußerung wird daher immer dann als Schmähung angesehen, wenn sie jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der Herabsetzung der Person besteht. Äußerungen dieser Art braucht sich der Arbeitgeber nicht gefallen zu lassen.

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 14.9.2010, Az. 3 Sa 243/10

 

VSRW-Verlag

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