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Recht & Steuern

Verbotswidrige Nutzung des Handys als Navigationshilfe im Kfz

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 18.02.2013 (Az. III-5 RBs 11/13) entschieden, dass ein Mobiltelefon beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden darf, wenn es auch nur als Navigationshilfe benutzt wird.

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 18.02.2013 (Az. III-5 RBs 11/13) entschieden, dass ein Mobiltelefon beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden darf, wenn es auch nur als Navigationshilfe benutzt wird.

Demnach ist auch nur eine Nutzung des Handy als Navigationsgerät eine verbotene Nutzung gem. § 23 Abs. 1a StVO. Eine solche liege in jeder bestimmungsgemäßen Bedienung des Geräts, mithin auch in dem Abruf von Navigationsdaten.

Nach dem Willen des Gesetzgebers solle die Vorschrift des § 23 Abs. 1a StVO gewährleisten, dass der Fahrzeugführer beide Hände frei habe, um die „Fahraufgabe“ zu bewältigen, während er ein Mobiltelefon benutze. Deswegen sei jegliche Nutzung des Geräts untersagt, soweit das Mobiltelefon in der Hand gehalten werde, weil der Fahrzeugführer dann nicht beide Hände für die Fahraufgabe zur Verfügung habe.

 

Christian Solmecke

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