Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

OLG Köln verneint die Pflicht zur Einrichtung von Netzsperren für Access Provider

Urheberrechtsverletzungen im Internet sind nach wie vor ein sehr aktuelles Thema. Aufgrund von Streaming-Portalen und Filesharing-Websites werden Netzsperren national wie international diskutiert. Jetzt hat das OLG Köln einer Sperrpflicht für Access-Provider eine deutliche Absage erteilt (Urt. v. 18.06.2014, Az. 6 U 192/11).

Urheberrechtsverletzungen im Internet sind nach wie vor ein sehr aktuelles Thema. Aufgrund von Streaming-Portalen und Filesharing-Websites werden Netzsperren national wie international diskutiert. Jetzt hat das OLG Köln einer Sperrpflicht für Access-Provider eine deutliche Absage erteilt (Urt. v. 18.06.2014, Az. 6 U 192/11).

Führende Tonträgerunternehmen hatten ein Telekommunikationsunternehmen verklagt. Dieses sollte in seiner Funktion als Access-Provider den Zugang zu einer Internetseite sperren, die für die Suche nach urheberrechtlich geschütztem Material in Internettauschbörsen genutzt wird. Dabei stellt die streitgegenständliche Internetseite nur die Links, nicht aber das rechtsverletzende Material selbst zur Verfügung.

Interessenabwägung ist entscheidend

Das OLG Köln verneinte eine Pflicht des Telekommunikationsanbieters als Access-Providers zur Einrichtung einer Netzsperre.

Das Gericht nahm eine Interessenabwägung zwischen dem Recht am geistigen Eigentum auf der einen Seite und der unternehmerischen Freiheit des Access-Providers sowie der Informationsfreiheit der Nutzer auf der anderen Seite vor.

So seien Netzsperren zwar technisch möglich, dem Access-Provider in diesem Fall jedoch nicht zumutbar. Das Gericht bemängelte, dass die Klägerinnen keine Gründe für eine Zumutbarkeit dargelegt hatten. Des Weiteren argumentierte das OLG Köln mit der mangelnden Effektivität von Netzsperren, was mit Verweisen auf die Erfahrungen anderer EU-Mitgliedsstaaten mit Netzsperren belegt wurde.

Einen großen Nachteil sah das Gericht zudem in den umfangreichen Folgen von Netzsperren. Diese würden schließlich weit über die im vorliegenden Fall streitigen Links hinausgehen.

Hinter diesen Argumenten musste das Recht am geistigen Eigentum zurücktreten. Auch aus der Rechtsprechung des EuGH ergab sich für das OLG Köln nicht, „dass dieses Recht schrankenlos und sein Schutz daher bedingungslos zu gewährleisten wäre“.

Gegenwind durch ausländische Gerichte

Mit seinem Urteil steht das OLG Köln in Kontrast zu zwei Entscheidungen aus Österreich und Luxemburg. Im März hatte der EuGH Netzsperren grundsätzlich als angemessenes Mittel zum Schutz von Urheberrechten angesehen. Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat Ende Juli Access-Provider zu Zugangssperrungen von urheberrechtsverletzenden Webseiten angewiesen. Für die Durchsetzung einer Netzsperre hielt der österreichische OGH nicht einmal eine Überprüfung der Ansprüche für erforderlich. Zur technischen Zumutbarkeit äußerte er sich gar nicht.

Fazit

Angesichts dieser Entscheidungen können die Access-Provider nach der Entscheidung des OLG Köln zunächst aufatmen. Netzsperren und Kontrollen wegen Urheberrechtsverletzungen bedeuten für Access-Provider großen technischen Aufwand und vor allem Kosten.

 

Christian Solmecke

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Der akute Mangel an Fachkräften kann die Energiewende und die Verfolgung der Klimaschutzziele gefährden. Der Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen verzeichnet einen Rekord an offenen Stellen....

News

Viele wollen sich etwas leisten – und das Klima schützen. Im Spannungsfeld dieses scheinbaren Dilemmas operiert der florierende Onlinehandel in Europa. Denn 60 Prozent...

News

Damit die Energiewende gelingen kann, müssen die Energiesysteme digitalisiert werden – daran haben die TH Köln und die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) von 2017...

Life & Balance

 Die Vorbereitungen für Kölns neues Jüdische-Musik-Festival vom 4. August bis 11. August 2022 laufen auf Hochtouren. SHALOM-MUSIK.KOELN heißt das neue Festival, das künftig jüdische...

News

Svea Solar ist in den letzten Jahren zu einem der größten Solarenergieunternehmen Europas herangewachsen. In diesem Jahr konnte das schwedische Unternehmen zwei weitere Investoren...

News

Die Cura Versicherungsvermittlung GmbH veranstaltet am 2. Juli 2022 im Parkstadion Dillingen/Saar zum wiederholten Mal sein Charity-Fußballturnier „Cura for Kids“, dessen Reinerlös dem Kinderhospiz-...

Beliebte Beiträge

Jan-Josef Liefers, Tim Bendzko und Marcus Diekmann (vlnr)

News

Zwei prominente Paten steigen für den guten Zweck aufs Rad. Seien Sie dabei: Ihr Startgeld ist zugleich Spende für den guten Zweck.

News

Wie kann die Kölner Wirtschaft während der Pandemie bestmöglich beraten und unterstützt werden? Um auch ohne persönlichen Kontakt weiterhin Unternehmen, Startups und Selbstständigen zur...

News

Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt

Interviews

Die Rose Bikes GmbH expandiert weiter. Als nächste Station steht für das Bocholter Unternehmen die Domstadt im Fokus. Die Rheinmetropole wird durch einen 900...

News

Haste mal zwei Euro? Mit zwei Euro kann man im Prinzip nicht mehr viel reißen. In der Kölner City eine Viertelstunde einen Parkplatz im...

News

Sie revolutionierten das Schuhwerk und Laborversuche im All. Auch dafür erhielten Wildling Shoes aus Engelskirchen als Aufsteiger und die yuri GmbH aus Meckenbeuren als...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Die Kölner LANXESS arena macht vor, wie Events auch in Corona-Zeiten wieder live funktionieren können. Nach dem Restart im neuen Gewand sagt Profiler Suzanne...

News

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Jährlich verleiht...

Life & Balance

Christoph Kossmann-Hohls, Jahrgang 1947, ist gelernter Maler- und Lackiermeister. Geboren in Rheinbrohl im Rheinland, wurde er sesshaft in Soltau in der Lüneburger Heide. Um...

Recht & Steuern

Die kurz als DSGVO bezeichnete Verordnung stellt die wichtigste Veränderung der EU-Datenschutzgesetze in über 20 Jahren dar und geht in vielen Bereichen weit über...

Marketing News

Viele Unternehmen scheitern, weil sie sich aus der Masse der Wettbewerber nicht hervorheben. Ganz besonders, wenn Sales Leads oder Aufträge im Internet generiert werden...

News

Einkäufe im Internet werden häufiger per Online-Bezahldienst wie Paypal beglichen als per Lastschrift oder Kreditkarte. Am weitesten verbreitet ist zwar die Bezahlung auf Rechnung,...

IT & Telekommunikation

Die Zeit nach den Feiertagen ist traditionell auch die Zeit des Umtauschs und der Retoure. Jeder zehnte Online-Einkauf in Deutschland wird wieder zurückgeschickt. Das...

News

Vom intelligenten Fitnessarmband über smarte Audiosysteme bis zum Saugroboter: Technik steht dieses Weihnachten bei vielen wieder ganz oben auf dem Wunschzettel. Als Geschenke sind...

Anzeige