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Lokale Wirtschaft

Schieflage bei Kommunalfinanzen und Vermögensverwaltung

„Es ist offensichtlich, dass die Struktur der Kommunalfinanzierung in Deutschland völlig schief hängt“, erklärte IHK-Präsident Paul Bauwens-Adenauer in seiner Neujahrsrede, in der er sich vorrangig mit Haushaltsfragen und der Situation des öffentlichen Raums in Köln kritisch auseinandersetzte. Gastredner Günther Oettinger hob die Bedeutung der Energiepolitik hervor. Aber Strom und Energie müssten bezahlbar bleiben, forderte er.

Karin B�ck

„Die vom Bund auferlegten Lasten und die gewährten Steueranteile driften immer weiter auseinander. Zu alledem werden die Kommunen – man fragt sich, warum eigentlich die Kommunen – jährlich mit horrenden Ausgaben für den „Soli“ belastet. Für die Kommunen unseres Kammerbezirks sind dies jährlich 100 Mio. € – allein für die Stadt Köln 70 Mio. €“, so Bauwens-Adenauer. Angesichts des strukturellen Haushaltsdefizits sei Kreativität gefragt. Köln habe bspw. ein großes Vermögen, das im Interesse seiner Bürger/innen optimal verwaltet werden sollte. „So wäre möglicherweise die Errichtung eines Kongresszentrums im Kontext der Kölnmesse unter Würdigung der entsprechenden Umweg- Rendite gewinnbringender als z.B. ein Unternehmen der Heizenergieverbrauchsmessung, dessen stolzer Besitzer die Stadt u.a. ist.“.

Gastredner Günther Oettinger, ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg und seit drei Jahren EU-Energiekommissar, hat von Kanzlerin Merkel sicherlich auch im neuen Amt keinen Beifall zu erwarten. Trotz Ausstieg, so verkündet er in den Medien, wird Deutschland noch 40 Jahre Atomstrom beziehen. 140 Atomkraftwerke in Europa werden dafür sorgen, dass bei uns die Lichter nicht ausgehen. Und die Strompreise werden in Deutschland in den nächsten fünf Jahren schneller steigen als die Inflationsrate, zitiert ihn Spiegel Online. Keine guten Prognosen für die Bundestagswahl – aber leider wohl wahr.

Seine Neujahrsrede in der IHK sorgte hingegen für Erstaunen ob der teils humorvollen Einlagen aus dem Ländle – gemäß dem Slogan „Wir können alles außer Hochdeutsch“ – und der Einschätzungen über die Entwicklung von Europa. Stärkster Tobak: Zukünftige Kanzlerin oder zukünftiger Kanzler werden auf Knien bei Ankaras Regierung um Hilfe bitten – die wirtschaftlich prosperierende Türkei als Rettungsanker von Europa?

 

Karin Bäck

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