Connect with us

Hi, what are you looking for?

News

CDU attackiert Finanzminister Walter-Borjans

(dapd-nrw). Die oppositionelle CDU hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wegen seines angeblich mangelnden Sparwillens scharf kritisiert. „Ist Schuldenminister Walter-Borjans der neue Griechenlandbeauftragte der Landesregierung?“, fragte am Donnerstag der CDU-Haushaltsexperte Christian Weisbrich in Anspielung auf die Schuldenkrise in Griechenland.

(dapd-nrw). Die oppositionelle CDU hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wegen seines angeblich mangelnden Sparwillens scharf kritisiert. "Ist Schuldenminister Walter-Borjans der neue Griechenlandbeauftragte der Landesregierung?", fragte am Donnerstag der CDU-Haushaltsexperte Christian Weisbrich in Anspielung auf die Schuldenkrise in Griechenland.

Auslöser ist eine Aussage des Ministers über die sogenannte Schuldenbremse im Grundgesetz, die auch die Länder betrifft. Walter-Borjans hatte diese Regelung am Mittwoch als „ein Stück Selbstentmündigung“ bezeichnet. „Diese Äußerung macht deutlich, warum die SPD der von uns geplanten Einführung einer Schuldenbremse in die Landesverfassung nicht zugestimmt hat. Die Bundes-SPD hat die Schuldenbremse auf Bundesebene eingeführt, die Landes-SPD tritt sie nun mit Füßen“, kritisierte der CDU-Abgeordnete Weisbrich.

Im Juni 2009 hatte der Bundesrat mit den Stimmen der damaligen schwarz-gelben Landesregierung die Föderalismusreform II passieren lassen. Kernpunkt war eine Schuldenbremse für Bund und Länder. Letztere dürfen ab 2020 keine Schulden mehr machen. Der Bund darf sich ab 2016 nur bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden.

Ende 2009 hatte die damalige SPD-Opposition eine Aufnahme des Schuldenverbots in die NRW-Verfassung abgelehnt. Die neue rot-grüne Landesregierung plant nun im Nachtragshaushalt 2010 eine Anhebung der Nettoneuverschuldung von 6,6 auf rund 8,9 Milliarden Euro. Auch 2011 wird die Verschuldung wohl über 8 Milliarden Euro liegen.

 

Michael Wojtek dapd

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

Interviews

Die Rose Bikes GmbH expandiert weiter. Als nächste Station steht für das Bocholter Unternehmen die Domstadt im Fokus. Die Rheinmetropole wird durch einen 900...

News

Haste mal zwei Euro? Mit zwei Euro kann man im Prinzip nicht mehr viel reißen. In der Kölner City eine Viertelstunde einen Parkplatz im...

News

Sie revolutionierten das Schuhwerk und Laborversuche im All. Auch dafür erhielten Wildling Shoes aus Engelskirchen als Aufsteiger und die yuri GmbH aus Meckenbeuren als...

News

Ford hat die Einrichtung eines einzigartigen kollaborierenden Roboters erfolgreich abgeschlossen. Nach rund einem Jahr Forschung, Entwicklung, Mitarbeiterschulung und Trockenläufen arbeitet der so genannte Kobot,...

Finanzen

Am 01. Juli 2021 um 14 Uhr (UCT+2) wird auf Bitcoin.com ein neuer Exchange gelistet. Dann startet der Handel mit den UnitedCrowd Token (UCT)....

Beliebte Beiträge

News

Der finnische Lieferdienst Wolt ist ab heute in Köln verfügbar. Damit bekommt die Rheinmetropole einen neuen Anbieter für die Lieferung verschiedener kulinarischer Highlights aus...

News

100 % Geschmack. 0 % Fleisch: Mit dem weltweit ersten und einzigen Burger King® Plant-based Restaurant wird die erfolgreiche Zusammenarbeit mit The Vegetarian Butcher™...

News

Das Kölner Fußballstadion, das bei Heimspielen des 1. FC Köln fast immer ausverkauft ist, fristet momentan ein Schattendasein. Die letzte Bundesligapartie der Geißböcke mit...

News

Ein breites Bündnis aus der Stadt Köln, der KölnBusiness Wirtschaftsförderung, dem DEHOGA Nordrhein, dem Handelsverband NRW Aachen-Düren-Köln, der Handwerkskammer zu Köln und der Kreishandwerkerschaft...

News

Seit dem 15. März bietet die Stadt Lohmar ein Corona-Testzentrum auf dem Parkplatz vor der Jabachhalle an. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt können...

News

Der Kölner Social-Media-Profi Martin Müller startet eine eigene Community. Die „Mister Matching Community“ soll kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige und Freiberufler vernetzen und Angebote...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Wie sicher ist die Unterstützung beim Jobverlust? Das aktuelle Randstad Arbeitsbarometer zeigt: Die Mehrheit der Deutschen setzt auch auf staatliche Hilfe.

News

Mit der Idee eines Europas der Lebensfreude stemmt sich Alexander Graf Lambsdorff gegen den weit verbreiteten Europa-Pessimismus. Wenige Tage vor dem Tag der Wahlen...

News

Der 1. Kölner Abend in Kärnten ist neben der wirtschaftlichen Plattform, dem Wirtschaftsdialog Kölner und Kärntner Unternehmer, inzwischen eine sehr erfolgreiche Netzwerk-Veranstaltung mit langer...

News

Schon unter Kanzler a.D. Gerhard Schröder war die Agenda 2010 eine Zerreißprobe für die SPD. Genossen des linken Parteiflügels spalteten sich ab, gründeten die...

IT & Telekommunikation

Für das Gesamtjahr 2016 weisen die Point-of-Sales-Daten von GfK – wie prognostiziert – einen weltweiten Absatz von insgesamt 1,41 Milliarden Smartphones aus. 2017 rechnet...

News

Es ist kaum zu glauben, aber wahr: Gegen alle Erwartungen hat Nordrhein-Westfalen es im Jahr 2016 geschafft, einen Haushaltsüberschuss zu erzielen.

Aktuell

Die neue Arbeitskampf-Statistik zeigt einen Anstieg der Streiks in Deutschland. Insbesondere die Aktivitäten der Lokführer, Erzieher und Flugbegleiter bleiben in Erinnerung. In anderen Ländern...

Finanzen

Bis zum 13. Juli bleiben die griechischen Banken aufgrund der Finanzkrise geschlossen. Bis dahin dürfen die Kunden auch weiterhin nur 60 Euro pro Tag...

Anzeige
Send this to a friend