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Recht & Steuern

Deutscher Richterbund will Strafverfahren beschleunigen

Das Strafrecht in Nordrhein-Westfalen soll nach dem Willen von Richtern und Staatsanwälten vereinfacht werden. Aus diesem Grund habe Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) ein Papier mit 23 Änderungsvorschlägen überreicht bekommen, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende des Deutschen Richterbundes, Johannes Schüler, am Freitag in Hamm. Ziel sei es, die Abläufe der Strafverfahren effektiver zu gestalten und dadurch zu beschleunigen.

Das Strafrecht in Nordrhein-Westfalen soll nach dem Willen von Richtern und Staatsanwälten vereinfacht werden. Aus diesem Grund habe Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) ein Papier mit 23 Änderungsvorschlägen überreicht bekommen, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende des Deutschen Richterbundes, Johannes Schüler, am Freitag in Hamm. Ziel sei es, die Abläufe der Strafverfahren effektiver zu gestalten und dadurch zu beschleunigen.

Möglichkeiten zur Zeitersparnis sehen die Richter und Staatsanwälte unter anderem durch den Einsatz von Simultandolmetschern in Verfahren mit vielen Prozessbeteiligten, die kein Deutsch verstehen. Dazu müsse in größeren Gerichten die nötige Konferenztechnik beschafft werden. Außerdem will der Richterbund künftig verhindern, dass Hauptverhandlungen vertagt werden müssen, weil Zeugen nicht erscheinen. Dies könne unter anderem dadurch erreicht werden, dass man das nötige Personal und die Infrastruktur habe, um Zeugen von zu Hause abzuholen, sagte Schüler.

Zugleich betonte Schüler, trotz der vorgeschlagenen Vereinfachungen sei zusätzliches Personal unerlässlich, denn der Justiz seien in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben zugewiesen worden. Die Landesregierung forderte er zudem dazu auf, die notwendigen Haushaltsmittel für Neuerungen zur Verfügung zu stellen.

 

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