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Nordrhein-Westfalen wehrt sich gegen Steinkohle-Pläne der EU

(ddp.djn). Nordrhein-Westfalen als wichtigstes Steinkohle-Bundesland hat die EU-Pläne zum Auslaufen der Betriebsbeihilfen für Steinkohlebergwerke zum Herbst 2014 abgelehnt. «Dieser Vorschlag ist nicht akzeptabel. Er würde betriebsbedingte Kündigungen in erheblicher Größenordnung zur Konsequenz haben», sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Dienstag in Düsseldorf. Auch die Bergbau-Gewerkschaft protestierte gegen das Vorhaben der EU-Kommission.

(ddp.djn). Nordrhein-Westfalen als wichtigstes Steinkohle-Bundesland hat die EU-Pläne zum Auslaufen der Betriebsbeihilfen für Steinkohlebergwerke zum Herbst 2014 abgelehnt. «Dieser Vorschlag ist nicht akzeptabel. Er würde betriebsbedingte Kündigungen in erheblicher Größenordnung zur Konsequenz haben», sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Dienstag in Düsseldorf. Auch die Bergbau-Gewerkschaft protestierte gegen das Vorhaben der EU-Kommission.

Alle verlustträchtigen Steinkohlezechen in der EU sollen nach Plänen der Europäischen Kommission bis zum 15. Oktober 2014 geschlossen werden. Die Brüsseler Behörde schlug den EU-Mitgliedstaaten eine entsprechende Verordnung vor, in der die Gewährung staatlicher Beihilfen für die Steinkohleförderung an die Bedingung geknüpft werden soll, dass die Mitgliedstaaten einen Stilllegungsplan vorlegen.

Auch dürfen sie keine Betriebsbeihilfen mehr gewähren, sondern nur noch Subventionen zur Abfederung sozialer und ökologischer Folgen einer Zechenstilllegung. Die Beihilfen sollen zudem degressiv angelegt sein und alle 15 Monate um mindestens 33 Prozent sinken. Wird das betroffene Bergwerk nicht zum Stichtag stillgelegt, müssen die staatlichen Mittel zurückgezahlt werden. In Deutschland ist derzeit die Stilllegung unrentabler Zechen bis 2018 geplant.

Für die Landesregierung gelte nach wie vor das von der Vorgängerregierung mit der Bundesregierung beschlossene Steinkohlefinanzierungsgesetz aus dem Jahr 2007, teilte Kraft dazu weiter mit. «Die Bundesregierung hat die Verantwortung für die Absicherung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes auf europäischer Ebene und muss dies im Europäischen Rat durchsetzen. Die Landesregierung steht zu einem gemeinsamen Vorgehen bereit», sagte die Regierungschefin. Anders als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung schließt Rot-Grün eine Fortsetzung des Steinkohlebergbaus auch nach 2018 nicht aus.

Die Bergbaugewerkschaft IG BCE wehrt sich ebenfalls gegen die Initiative der EU-Kommission. «Wir werden uns mit allen Mitteln gegen ein Auslaufen der deutschen Steinkohleförderung bis Oktober 2014 zur Wehr setzen. Denn das würde Massenentlassungen zur Folge haben», teilte IG BCE-Chef Michael Vassiliadis mit.

Die Gewerkschaft appellierte an die Politik. «Jetzt muss die Bundesregierung ran. Sie muss dafür sorgen, dass der 2007 vereinbarte Kohlekompromiss und das Steinkohlefinanzierungsgesetz umgesetzt werden können», sagte Vassiliadis.

Der Kommission zufolge sind in der EU noch rund 100 000 Menschen im Steinkohlebergbau tätig. Über die Hälfte der Förderung erfolgt in Polen. Die unrentablen Zechen liegen überwiegend im Ruhrgebiet, in Nordwestspanien und in Rumänien.

Die Bundesregierung sowie die Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland hatten sich 2007 nach jahrelangem Streit darauf verständigt, die Steinkohleförderung in Deutschland 2018 auslaufen zu lassen. Bis dahin finanzieren Bund und Länder die Abwicklung der Kohlezechen mit rund 21,5 Milliarden Euro.

Aktuell wird in Deutschland noch in sechs Zechen Steinkohle gefördert, fünf davon in Nordrhein-Westfalen und eine im Saarland. Bis zum Jahreswechsel 2012/2013 sollen drei weitere Zechen geschlossen werden. Damit würde die Jahresförderung ab 2013 von jetzt 17 Millionen unter 10 Millionen Tonnen fallen. Derzeit sind in den sechs bundesdeutschen Zechen noch rund 27 000 Menschen im Steinkohle-Bergbau beschäftigt.

(Quellen: alle in Mitteilungen)

Von Martin Teigeler

 

ddp

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