Die Spitze der Unions-Fraktion hatte am Vormittag mitgeteilt, dass sie bei ihrem Nein zum Kompromiss zur Reform der Jobcenter bleibt. Damit scheint eine Neuregelung noch in dieser Legislatur nicht mehr möglich. Der Kompromiss sei «grober Unfug» und nicht vertretbar, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) am Dienstag in Berlin. Er zeigte sich überzeugt, dass auch die Unions-Fraktion am Dienstagnachmittag dem Kompromiss in der Mehrheit nicht zustimmen wird, so der Abgeordnete aus NRW.
Bereits am Montagnachmittag hatte sich der Unions-Fraktionsvorstand mit großer Mehrheit gegen den Vorschlag von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) und Kurt Beck (SPD) ausgesprochen.
Auch NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) attackierte die Unions-Fraktionsspitze. «Wenn sich das durchsetzt und wir nicht zu einer Verfassungsänderung kommen, bedeutet das ganz konkret, dass Ende 2010 die jetzigen Argen und die jetzigen Optionskommunen so nicht mehr weiterbestehen können», sagte er dem TV-Sender RTL. «Wir geben damit die Philosophie von ‚Hartz-IV‘-Hilfen ‚aus einer Hand‘ auf. Das halte ich für einen schweren Fehler», fügte Laumann hinzu.
Der Kompromiss sah vor, dass die Jobcenter in Zentren für Arbeits- und Grundsicherung (ZAG) umgewandelt und damit zu Anstalten öffentlichen Rechts werden. Dafür sollte das Grundgesetz geändert werden, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu erfüllen.
In den Jobcentern und Arbeitsgemeinschaften werden mehr als fünf Millionen «Hartz-IV»-Empfänger und deren Familien gemeinsam von Kommunen und Arbeitsagentur betreut. Ende 2007 hatten die Verfassungsrichter in Karlsruhe die «Mischverwaltung» für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis 2010 gefordert.
ddp
