Der Ex-Forschungsminister unter dem damaligen Kanzler Helmut Kohl (CDU) steht seit zehn Jahren an der Spitze des größten CDU-Landesverbands. Der Parteitag stellte sich hinter den Kurs von Rüttgers. Einstimmig sprachen sich die Delegierten für eine Mindestrente aus und forderten ein höheres Schonvermögen für Arbeitslose.
In seiner Rede rief Rüttgers die Delegierten zum Einsatz in den kommenden Wahlkämpfen auf. Nur die CDU sei als «einzige Volkspartei» in der Lage, die Rezession zu bekämpfen und ein «neues Wirtschaftswunder» in Deutschland zu schaffen, sagte Rüttgers. Der SPD warf er «Prinzipienlosigkeit» vor. Sie habe sich nicht von der «extremistischen» Linken distanziert. Es sei völlig unklar, für was SPD-Landeschefin Hannelore Kraft stehe. In NRW finden im zweiten Halbjahr Kommunalwahlen statt. Im Mai 2010 folgt die Landtagswahl.
Die NRW-CDU kämpfe bei der Bundestagswahl im Herbst für Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sagte Rüttgers. Aber man wolle eine «breite gesellschaftliche Mehrheit» für die Union erkämpfen, betonte er. Deshalb müsse die CDU den Menschen Sicherheit geben. «Es ist nicht fair, wenn ein Mensch ein Leben lang hart arbeitet und am Ende eine Rente unter ‚Hartz IV‘-Niveau bekommt», sagte der CDU-Bundesvize.
Er unterstütze das Ziel von Steuersenkungen für Arbeitnehmer und Mittelstand nach der Bundestagswahl, sagte Rüttgers. Die Union müsse den Wählern aber sagen, wie die Entlastungen bezahlt werden sollen.
Erneut forderte Rüttgers die Rettung des angeschlagenen Autobauers Opel, der auch ein Werk in Bochum hat. «Das Ende von Opel würde Dominoeffekte auslösen, mit Konsequenzen, die keiner abschätzen kann», sagte Rüttgers. Er sei «froh», dass es jetzt mehrere Interessenten für Opel gebe. Er sehe sich damit bestätigt gegen Kritiker, die vorschnell staatliche Hilfe abgelehnt hätten.
Neben Rüttgers wurden NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst und der geschäftsführende Landesvorstand wiedergewählt. Für Heiterkeit bei den Delegierten sorgte der wiedergewählte Landesvize Oliver Wittke. «Ich habe entschleunigt», sagte Wittke. Er hatte seinen Führerschein wegen zu schnellen Fahrens verloren und musste deshalb im Februar als Verkehrsminister zurücktreten. Rüttgers hatte zuvor in seiner Rede eine «Entschleunigung» der Gesellschaft gefordert.
Im Leitantrag forderten die NRW-Christdemokraten zudem schärfere Regeln auf den Finanzmärkten und eine stärkere Videoüberwachung an Schulen. Die NRW-CDU hat rund 165 000 Mitglieder. Der Parteitag war zugleich Auftakt für den Wahlkampf zur Europawahl am 7. Juni.
NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek bezeichnete Rüttgers in einer Reaktion als «ungeliebten Vorsitzenden». Zahlreiche Delegierte hätten die Vorstandswahl boykottiert. Von den 617 anwesenden Delegierten hatten sich 570 an der Rüttgers-Wahl beteiligt. Rüttgers‘ inhaltlicher Kurs sei «schwammig», rügte der SPD-Politiker. Entgegen seiner sozialen Rhetorik regiere Rüttgers in Düsseldorf mit der FDP nach dem Motto «Privat vor Staat».
(Quellen: Rüttgers und Wittke in Essen; Groschek in Mitteilung)
Von Martin Teigeler
ddp
