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Lammert prüft Vorwürfe gegen NRW-CDU

(ddp-nrw). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ermittelt wegen des Vorwurfs der illegalen Parteifinanzierung gegen die nordrhein-westfälische CDU. Wie immer in solchen Fällen prüfe er, sobald Anhaltspunkte für mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz vorlägen, sagte Lammert am Montag im Deutschlandfunk.

(ddp-nrw). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ermittelt wegen des Vorwurfs der illegalen Parteifinanzierung gegen die nordrhein-westfälische CDU. Wie immer in solchen Fällen prüfe er, sobald Anhaltspunkte für mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz vorlägen, sagte Lammert am Montag im Deutschlandfunk.

Über den Sachverhalt wolle er sich aber erst äußern, wenn die Prüfung abgeschlossen sei, sagte Lammert weiter. Die Landes-CDU hatte eingeräumt, im Wahlkampf 2005 die Gründung einer angeblich parteiunabhängigen Wählerinitiative für Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mitfinanziert zu haben. SPD und Grüne werfen der CDU illegale Parteispenden vor.

 

ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach

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