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NRW-Grüne kämpfen für «Grün Pur» – Warnung vor SPD-«Untoten»

(ddp-nrw). Die nordrhein-westfälischen Grünen schließen eine Koalition mit der CDU nach der Landtagswahl am 9. Mai weiterhin nicht aus. «Wir kämpfen für Grün Pur», sagte Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann am Sonntag auf einem kleinen Landesparteitag in Essen.

www.gruene-nrw.de

Im Leitantrag werden nur eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP sowie die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die Linkspartei definitiv ausgeschlossen. Die SPD sei «erste Ansprechpartnerin» bei der Regierungsbildung. Mehrere Redner griffen Ministerpräsident und CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers scharf an – Schwarz-Grün aber wird nicht kategorisch abgelehnt.

Ziel sei ein «nachhaltiges, bildungsgerechtes und sozial gerechtes Nordrhein-Westfalen», sagte Löhrmann. Dies lasse sich am besten mit der SPD umsetzen. Doch es gebe in der SPD auch Kräfte, die «ganz offen für eine große Koalition» werben.

Schwarz-Gelb in NRW müsse auch abgelöst werden, um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke, die Kopfpauschale und «Milliarden-Steuergeschenke» im Bundesrat zu verhindern, sagte Löhrmann. Einen wirklichen Politikwechsel gebe es nur mit den Grünen.

«Mit uns gibt es keine Regierungsbeteiligung light», sagte Grünen-Landeschefin Daniela Schneckenburger. Ohne echten Politikwechsel werde es keinen Koalitionsvertrag geben. Eine «Energiewende» für erneuerbare Energien und gegen Kohlekraftwerke sei Bedingung für die Grünen. «Rot-Grün ist möglich», sagte Schneckenburger. Jede Stimme für die Linkspartei sei eine Stimme gegen klare Verhältnisse. Ministerpräsident Rüttgers müsse «in Rente geschickt werden».

Grünen-Landeschef Arndt Klocke warnte vor einem Comeback der «Untoten» bei der NRW-SPD. Eine Gruppe um den früheren SPD-Fraktionschef Friedhelm Farthmann kämpft laut Medienberichten hinter den Kulissen für eine große Koalition in Nordrhein-Westfalen.

Schneckenburger und Löhrmann warfen der FDP «Rechtspopulismus» und «Nationalchauvinismus» in der Debatte um die umstrittenen Griechenland-Hilfen vor. Der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart setze auf Stimmungsmache. Man müsse Griechenland aber helfen – im eigenen Interesse, forderten die Grünen-Politikerinnen.

 

ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach

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