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NRW-Grünenchef fordert Grundeinkommen von 850 Euro

(dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische Grünen-Chef Sven Lehmann will ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 850 Euro monatlich für alle bedürftigen Menschen. „Alle diskutieren derzeit nur über die Höhe der Hartz-IV-Sätze – dabei sollten wir den Sozialstaat insgesamt neu denken. Wir sollten weg kommen von Erwerbsarbeit als Voraussetzung für ein Einkommen. Fast alle Menschen leisten schon unbezahlte Arbeit für die Gesellschaft“, sagte Lehmann der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe).

(dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische Grünen-Chef Sven Lehmann will ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 850 Euro monatlich für alle bedürftigen Menschen. "Alle diskutieren derzeit nur über die Höhe der Hartz-IV-Sätze - dabei sollten wir den Sozialstaat insgesamt neu denken. Wir sollten weg kommen von Erwerbsarbeit als Voraussetzung für ein Einkommen. Fast alle Menschen leisten schon unbezahlte Arbeit für die Gesellschaft", sagte Lehmann der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe).

Das Grundeinkommen soll nicht nur an sozial Bedürftige, sondern durch an alle Bürger, auch an Gutverdiener, ausgezahlt werden. Der soziale Ausgleich würde dann über das Steuersystem erfolgen.

Für die 850 Euro würden den Angaben zufolge dann zum Beispiel Arbeitslosengeld , BAföG und ähnliche staatliche Leistungen wegfallen. „Außerdem wäre der gigantische Apparat der Überwachung und Gängelung von Leistungsbeziehern überflüssig“, sagte Lehmann. Er rechnet mit mindestens sieben Milliarden Euro Ersparnis. Seine Idee will er beim „Zukunftsforum Sozialstaat“ seiner Partei für die Bundestagswahl 2013 einbringen. Lehmann sieht auch Einsparpotenziale in der Wirtschaft: „Ich bezweifle, dass zum Beispiel bei Opel ernsthaft Staatshilfen diskutiert worden wären, wenn es ein Grundeinkommen gäbe.“

Auf dapd-Anfrage sagte Lehmann weiter: „Ein erster Schritt wäre eine bedingungslose Grundsicherung für Kinder, die die heute existierenden Leistungen Kindergeld und Kinderfreibetrag zusammenfasst und für jedes Kind gelten soll.“ Der Betrag solle bei mindestens 330 Euro liegen und würde bei Einkommen der Eltern versteuert.

 

dapd

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