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Höhere Schulden in NRW? – Schwierige Haushaltssituation bestimmt Koalitionsverhandlungen

(ddp-nrw). SPD und Grüne haben bei der dritten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen die Finanzpolitik der bisherigen schwarz-gelben Regierung kritisiert. Es zeichne sich eine teils «alarmierende» Unterfinanzierung wichtiger Gesetze ab, sagte NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft am Montag in Düsseldorf. Mit der Regierungsübernahme werde man deshalb eine «Schlussbilanz» der Kassenlage des Landes vornehmen müssen. CDU und FDP rügten derweil angebliche rot-grüne Pläne für höhere Schulden.

(ddp-nrw). SPD und Grüne haben bei der dritten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen die Finanzpolitik der bisherigen schwarz-gelben Regierung kritisiert. Es zeichne sich eine teils «alarmierende» Unterfinanzierung wichtiger Gesetze ab, sagte NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft am Montag in Düsseldorf. Mit der Regierungsübernahme werde man deshalb eine «Schlussbilanz» der Kassenlage des Landes vornehmen müssen. CDU und FDP rügten derweil angebliche rot-grüne Pläne für höhere Schulden.

Inhaltlich komme man bei den Beratungen sehr schnell voran, sagte Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann nach den knapp vierstündigen Beratungen. In Arbeitsgruppen wolle man den Koalitionsvertrag nun vorbereiten, um darüber am Dienstag (6. Juli) in großer Verhandlungsrunde abschließend zu beraten. Am 10. Juli sollen Parteitage in Neuss (Grüne) und Köln (SPD) dem Vertrag zustimmen.

Löhrmann wollte keinen Kommentar zu einem Zeitungsbericht abgeben, wonach Rot-Grün die Nettoneuverschuldung erhöhen will. «Über Finanzen werden wir erst am Ende der Verhandlungen reden, wenn der Sack zugemacht wird», sagte sie.

Die in Düsseldorf erscheinende «Rheinische Post» (Montagausgabe) hatte unter Berufung auf Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen berichtet, die künftige rot-grüne Landesregierung wolle die Nettoneuverschuldung in NRW anheben. Nach Plänen der Vorgängerregierung hätte die Neuverschuldung im laufenden Jahr um 6,58 Milliarden Euro erhöht werden sollen. Um wie viel genau dieser Betrag jetzt steige, sei noch nicht klar. «Dafür müssen wir erst den Kassensturz abwarten», zitierte die Zeitung aus Verhandlungskreisen. Danach soll die Kassenlage in NRW derart desolat sein, dass auch die Vorgängerregierung die Neuverschuldung über Plan hätte anheben müssen.

Kritik kam von Schwarz-Gelb. «Es ist erschreckend, wenn SPD und Grüne jetzt so tun, als wüssten sie über die Situation des Landeshaushaltes nicht Bescheid», sagte Finanzminister Helmut Linssen (CDU). Rot-Grün hätte «bewusst sein müssen, dass das Land keine finanziellen Spielräume für teure Wahlgeschenke mehr hat».

NRW-FDP-Generalsekretär Joachim Stamp bezeichnete eine mögliche Anhebung der Nettoneuverschuldung als «Verantwortungslosigkeit gegenüber zukünftigen Generationen».

SPD und Grüne verständigten sich wegen der schwierigen Haushaltslage auf eine «Generalrevision» des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz). Diese von Schwarz-Gelb beschlossene Kindergarten-Reform sei unterfinanziert und komme auf den Prüfstand, sagte Kraft. Im Interesse der Kinder, Erzieher und Eltern wolle man Verbesserungen. Rot-Grün will auch die UN-Konvention zur Integration von nicht-behinderten und behinderten Schülern rasch umsetzen.

Bei den ersten beiden Treffen der Verhandlungsdelegationen hatten sich Sozialdemokraten und Grüne unter anderem auf eine Abschaffung der Studiengebühren sowie auf mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst verständigt. Mitte Juli soll SPD-Landeschefin Kraft zur Ministerpräsidentin gewählt werden. Ab dem zweiten Wahlgang reicht ihr die einfache rot-grüne Mehrheit, falls sich einzelne Abgeordnete von CDU, FDP oder Linker enthalten. Die Linkspartei hatte angekündigt, nicht gegen Kraft zu stimmen.

Die schwarz-gelbe Landesregierung war bei der Landtagswahl am 9. Mai abgewählt worden. Nach wochenlangen erfolglosen Sondierungen mit anderen Parteien kündigten SPD und Grüne am 17. Juni die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung an, um den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) im Düsseldorfer Landtag abzuwählen. Sollte es zum Machtwechsel im bevölkerungsreichsten Bundesland kommen, hätten CDU/CSU und FDP auch keine Mehrheit im Bundesrat mehr.

(Weitere Quellen: Kraft und Löhrmann in Düsseldorf; Linssen und Stamp in Mitteilungen)

Von Martin Teigeler

 

ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach

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