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NRW-Landtag debattiert über Opel, Kitas und Mitbestimmung

(ddp-nrw). Der Düsseldorfer Landtag debattiert am Freitag (16. Juli, 10.00 Uhr) über die Zukunft des Autobauers Opel. Die FDP-Opposition hat unter der Überschrift «Opel kann auch ohne Staatshilfen saniert werden – Lehren für zukünftige Fälle ziehen» einen Antrag eingebracht, in dem neue staatliche Hilfsleistungen abgelehnt werden.

(ddp-nrw). Der Düsseldorfer Landtag debattiert am Freitag (16. Juli, 10.00 Uhr) über die Zukunft des Autobauers Opel. Die FDP-Opposition hat unter der Überschrift «Opel kann auch ohne Staatshilfen saniert werden - Lehren für zukünftige Fälle ziehen» einen Antrag eingebracht, in dem neue staatliche Hilfsleistungen abgelehnt werden.

Der US-Mutterkonzern General Motors (GM) habe ja selbst erklärt, Opel auch ohne deutsche Bürgschaften sanieren zu können. CDU, SPD, Grüne und Linke hingegen wollen Opel und besonders das Werk in Bochum auch zukünftig im Notfall unterstützen.

Ein weiteres Thema ist die von der rot-grünen Minderheitsregierung geplante Verbesserung der Kita-Betreuung. Dazu soll das Kinderbildungsgesetz (Kibiz) der alten schwarz-gelben Regierung einer «Revision» unterzogen werden.

Zudem berät das Parlament über die rot-grünen Pläne, die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wieder auszubauen. Schwarz-Gelb hatte 2007 mit einer Novelle des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) die Zahl der freigestellten Personalräte in den Verwaltungen verringert. Die Gewerkschaften hatten gegen diese Beschneidung der Arbeitnehmerrechte protestiert.

 

ddp

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