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Neue NRW-Parteispitzen auf Antrittsbesuch

(dapd-nrw). Die beiden neuen Hoffnungsträger der Oppositionsparteien CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen haben am Dienstag in Düsseldorf ihren Landtagsfraktionen einen ersten Besuch abgestattet. Der

(dapd-nrw). Die beiden neuen Hoffnungsträger der Oppositionsparteien CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen haben am Dienstag in Düsseldorf ihren Landtagsfraktionen einen ersten Besuch abgestattet. Der

am Wochenende auf einem Landesparteitag gewählte neue CDU-Landeschef, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, sprach im Anschluss an die Fraktionssitzung von einem „guten Start“. Der bislang einzige Kandidat für den Landesvorsitz der NRW-FDP, Daniel Bahr, sagte, er sei von seiner Fraktion „herzlich aufgenommen“ worden.

Röttgen kündigte an, eines der wichtigsten erklärten Themen für seine Fraktion und Partei werde die Suche nach Wegen aus der kommunalen Finanznot sein. Der CDU-Politiker begrüßte, dass in die Debatte zu dem „nicht neuen“ Thema Kommunalfinanzen „endlich“ mehr politische Bewegung gekommen sei. Jetzt komme es darauf an, daraus praktische Lösungen abzuleiten. Bund und Land seien dabei gleichermaßen gefordert, zu einer Entlastung der städtischen Finanzen beizutragen. Veränderungen bei den Kommunalfinanzen müsse es dabei sowohl auf der die Einnahmen- wie der Ausgabenseite geben. Der rot-grünen Landesregierung warf er vor, außer Kritik bislang nichts zu dem Thema beigetragen zu haben.

Bahr warb bei seiner Partei für eine breitere personelle Wahrnehmung der Liberalen. Bislang sei die FDP zu sehr auf den Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle konzentriert und müsse deshalb auch ihre anderen Persönlichkeiten stärker als bisher herausstellen. „Ein Zugpferd statt vier Ponys“ sei im zurückliegenden Bundestagswahlkampf und in Oppositionszeiten zwar nicht verkehrt gewesen, doch müssten jetzt auch andere Personen „wahrgenommen“ werden.

Bahr kündigte an, er werde sich als Landesvorsitzender für eine „Mannschaftsleistung“ seiner Partei einsetzen. Dazu gehöre auch, dass die Liberalen „sympathischer rüberkommen“ als es bislang nach seinem Eindruck der Fall sei. Auch müssten sich die Liberalen inhaltlich breiter aufstellen. Sein Regierungsamt als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium sieht er als „strategischen Vorteil“ für seine neue Aufgabe als FDP-Landeschef. Er habe damit „große Chancen“, NRW-Interessen in Berlin zu vertreten.

Bahr soll auf einem Sonderparteitag der NRW-FDP am 27. November in Dortmund zum Nachfolger von Andreas Pinkwart gewählt werden. Bahr ist der bislang einzige Bewerber, nachdem die zuvor ebenfalls als Kandidaten gehandelte FDP-Landesvize Gisela Piltz und der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff die Kandidatur Bahr unterstützen.

Politologen sehen die neuen Parteispitzen der Opposition unterdessen kritisch und rechnen nicht mit einer Gefahr für die rot-grüne Minderheitsregierung. CDU und FDP hätten mit ihren Führungswechseln „noch länger zu tun“, sagte der Düsseldorfer Politik-Professor Ulrich von Alemann zu WDR.de. Zweifel äußerte der Politologe insbesondere an den Führungsqualitäten Bahrs. „Ob es klug ist, einen so wichtigen Landesverband mit der linken Hand von einem Nachwuchstalent aus Berlin zu leiten, kann man anzweifeln.“

Über Röttgen, der sich bei einer Mitgliederbefragung gegen Ex-Landesminister Armin Laschet durchgesetzt hatte, befand der Wissenschaftler: „Es war eine Kampfkandidatur von außen gegen gestandene Parteifunktionäre und eine höchst streitige Auseinandersetzung, die mit einem Etappensieg für Röttgen geendet hat.“ Dabei seien „Wunden gerissen worden, die so schnell nicht verheilen“.

Von Frank Bretschneider

 

dapd

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