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Grüne in NRW sehen Politikwechsel in NRW auf gutem Weg

(dapd-nrw). Auf einem kleinen Parteitag haben die nordrhein-westfälischen Grünen am Sonntag in Mülheim eine erste Standortbestimmung der rot-grünen Landesregierung vorgenommen.

(dapd-nrw). Auf einem kleinen Parteitag haben die nordrhein-westfälischen Grünen am Sonntag in Mülheim eine erste Standortbestimmung der rot-grünen Landesregierung vorgenommen.

„Rot-Grün hat bereits in den ersten 100 Tagen gezeigt, dass der Politikwechsel ernst gemeint war“, sagte der Parteivorsitzende Sven Lehmann. Er nannte als Beispiel die Energiepolitik in NRW, die ein positives Gegenmodell zur Bundesregierung sei, die Schaffung eines wohnortnahen Schulangebots sowie eine neue Kommunalpolitik.

Lehmann forderte den neuen CDU-Landesvorsitzenden und Bundesumweltminister Norbert Röttgen erneut auf, sich für die Interessen des Landes in der Bundesregierung einzusetzen. Für ihn hat sich die Union „in Lichtgeschwindigkeit“ von den Grünen entfernt: „Eine Partei, die populistisch auf der Suche nach rechten Wählerstimmen einen modernen Gestaltungsanspruch aufgibt, kann für unsere Politik kein Partner sein.“

Für Fraktionschef Reiner Priggen hat im Landtag eine neue parlamentarische Kultur Einzug erhalten hat. Mit der SPD würden im Moment Verhandlungen über ein Paket für mehr Bürgerbeteiligung geführt. Auch beim Klimaschutz würden die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zügig angegangen. Der umstrittene Nachtragshaushalt ist für Priggen die „Schlussbilanz für Schwarz-Gelb“. Auch für die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann ist „der schwarz-gelbe Scherbenhaufen größer als angenommen“.

 

dapd

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