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Kraft mit ersten 100 Tagen als NRW-Regierungschefin zufrieden

(dapd-nrw). Die ersten 100 Tage der neuen rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen sind von Regierung und Opposition sehr unterschiedlich bewertet worden. Während SPD und Grüne mit der Bilanz zufrieden sind, kritisierten CDU und FDP vor allem die Schuldenpolitik von Rot-Grün.

(dapd-nrw). Die ersten 100 Tage der neuen rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen sind von Regierung und Opposition sehr unterschiedlich bewertet worden. Während SPD und Grüne mit der Bilanz zufrieden sind, kritisierten CDU und FDP vor allem die Schuldenpolitik von Rot-Grün.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte im WDR-Hörfunk, die Arbeit sei nicht einfach, böte aber Chancen. Die Regierung müsse für ihre Projekte werben und gleichzeitig offen für Kompromisse sein. Erste Gesetze seien auf dem Weg. Sie nannte als Beispiel die Initiative zur Abschaffung der Studiengebühren. Umsetzbar sei dieses Vorhaben aber erst zum Wintersemester 2012.

Opposition kritisiert fehlenden Gestaltungswillen

Dagegen fehlt aus Sicht der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag der Regierung ein „eigener Gestaltungswille“. Die FDP-Fraktion warnte vor einem „Marsch in Richtung Schuldenstaat“ und sieht das Land „unter Wert“ regiert. Beide Parteien kritisieren vor allem die im anstehenden Nachtragshaushalt 2010 geplante Anhebung der Nettoneuverschuldung von den unter Schwarz-Gelb gesetzten 2,3 Milliarden Euro auf nunmehr 8,9 Milliarden Euro.

Angesichts der Steuermehreinnahmen auch in NRW durch die gute Konjunkturentwicklung sei dieser Schritt völlig unnötig, zeigten sich CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann und sein Vize Armin Laschet überzeugt. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke sprach von einer „beispiellosen Bankrotterklärung“ in der Haushaltspolitik. Obwohl die Wirtschaft um mehr als drei Prozent wachse und das Land mehr Steuern einnehme als erwartet, werde die Nettoneuverschuldung um „aberwitzige“ 35 Prozent erhöht.

Kraft begründete den Nachtragshaushalt erneut als „Endabrechnung“ mit ihrer Vorgängerregierung. Diese habe Ausgaben veranlasst, im Haushalt aber keine Vorsorge dafür getroffen. Kraft und Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) gehen davon aus, dass Rot-Grün den Nachtragshaushalt im Parlament durchbringt und die Linke nicht mit CDU und FDP dagegen stimmt. In dieser Sache sei „noch nicht aller Tage Abend“, sagte Löhrmann. Die Linke könne kein Interesse an Neuwahlen haben.

Kraft machte zugleich deutlich, dass die Minderheitsregierung nicht erpressbar sei. Wie lange es mit dieser Konstellation gutgehe, „werden wir sehen. Wir werden unsere Vorschläge einbringen.“ Sie kündigte zugleich an, auch auf Vorschläge anderer Fraktionen eingehen zu wollen, wenn diese für die Bürger des Landes gut seien.

Laumann wirft Ministerpräsidentin „Wortbruch“ vor

Laumann warf Kraft unterdessen erneut vor, nur durch einen „Wortbruch“ ins Amt gekommen zu sein. Kraft habe sich entgegen ihrer eigenen Ankündigung mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Für die Regierungsbildung hätte es auch „andere Möglichkeiten“ gegeben. Aus Sicht Papkes „leben SPD und Grüne mit der kommunistischen Linkspartei längst in einer koalitionsähnlichen Gemeinschaft“.

Von Frank Bretschneider

 

dapd

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