Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft rügte die bildungspolitische Bilanz der Regierung. In Nordrhein-Westfalen wird am 9. Mai ein neuer Landtag gewählt.
Im April 2009 hatte die Kommission ihren Abschlussbericht vorgelegt. Anschließend konnte der Report im Internet von allen Bürgern debattiert werden. Vorsitzender der Kommission war der im Juni 2009 verstorbene Lord Ralf Dahrendorf. Das Gremium mahnte unter anderem mehr Anstrengungen in der Bildungspolitik an.
«Wir wollen maximale Klassengrößen von 25 Schülern in Grund- und Hauptschulen und 28 Schülern in Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien erreichen», sagte Rüttgers. Bei den Eingangsklassen der Grund- und Hauptschulen solle dieses Ziel bis 2015 erreicht werden.
Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) forderte einen verbindlichen Zeit- und Finanzplan für kleinere Klassen. Bei den Hauptschulen lasse sich das Ziel leicht erreichen, weil immer weniger Eltern ihre Kinder auf diese Schulform schickten.
Politik müsse allen Menschen durch moderne Kindergärten, Schulen und Universitäten «Befähigungen» ermöglichen, sich umfassend zu bilden und sozial aufzusteigen, sagte Rüttgers. Bildung dürfe nicht «ökonomisiert» werden, sondern sei ein Wert an sich.
Der Ministerpräsident kündigte eine eigene «Islamkonferenz» für Nordrhein-Westfalen an. Auch ein Integrationsgesetz solle helfen, die Förderung hier lebender Zuwanderer auf eine «einheitliche Grundlage zu stellen». In den Schulen solle es zudem einen bekenntnisorientierten Islamunterricht geben, sagte Rüttgers.
SPD-Landeschefin Kraft warf der Regierung Versäumnisse in der Bildungspolitik vor. NRW liege in Bildungsrankings fünf Jahre nach dem Regierungsantritt von Schwarz-Gelb im Ländervergleich hinten, sagte Kraft. Rüttgers sei die Antwort darauf schuldig geblieben, «dass gerade viele junge Menschen keine Perspektive für sich sehen». Wenn Jugendliche trotz zahlreicher Bewerbungen keine Lehrstelle bekämen, müsse die Politik reagieren. Rüttgers habe gerade bei der Bildung «nicht den Mut, Strukturen zu verändern». Die SPD fordert in NRW eine Gemeinschaftsschule.
Die von Rüttgers formulierten bildungspolitischen Ideale passten nicht zum Schulalltag in NRW, sagte Kraft. Vor allem die Kopfnoten seien nicht geeignet, das Selbstbewusstsein der Schüler zu fördern. Die SPD habe hier ein «anderes Menschenbild».
CDU-Fraktionschef Helmut Stahl «gratulierte» Rüttgers zu der Regierungserklärung. Der Ministerpräsident habe in einer «großen Leistung Gestaltungsfantasien gezeigt».
Kraft habe verschwiegen, dass die Finanzprobleme der Kommunen zu Zeiten von SPD-Bundesfinanzministern entstanden seien, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke. Die Länderrankings zur Bildung seien teils veraltet. Schwarz-Gelb habe eine Wende geschafft.
Rüttgers habe aus Dahrendorfs interessanten Thesen ein «Gesamtgemisch» gemacht, das «kein Zukunftskonzept» für NRW sei, sagte Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann. Die CDU müsse sich endlich vom gegliederten Schulsystem lösen. Zu wichtigen Fragen wie den maroden Kommunalfinanzen schweige Rüttgers leider.
(Quellen: Politiker im Landtag; VBE in Mitteilung)
Von Martin Teigeler
ddp
