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Gabriel offen für Ampel in NRW

(ddp-nrw). (ddp-nrw). Angesichts eines völlig offenen Ausgangs der Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen zeigt sich SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel offen für eine Ampelkoalition. Einem solchen Bündnis von SPD, Grünen und Liberalen erteilte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Dienstag eine Absage. Der Generalsekretär der NRW-CDU, Andreas Krautscheid, sagte, «Gabriels Bettelei bei der FDP» beweise, dass die SPD-Bundesspitze selbst nicht an eine rot-grüne Mehrheit in NRW bei der Landtagswahl glaube.

(ddp-nrw). (ddp-nrw). Angesichts eines völlig offenen Ausgangs der Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen zeigt sich SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel offen für eine Ampelkoalition. Einem solchen Bündnis von SPD, Grünen und Liberalen erteilte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Dienstag eine Absage. Der Generalsekretär der NRW-CDU, Andreas Krautscheid, sagte, «Gabriels Bettelei bei der FDP» beweise, dass die SPD-Bundesspitze selbst nicht an eine rot-grüne Mehrheit in NRW bei der Landtagswahl glaube.

Nach den jüngsten Umfragen reicht es weder für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in NRW noch für ein rot-grünes Bündnis.

Gabriel sagte der «Frankfurter Rundschau» (Dienstagausgabe), Wahlziel seiner Partei in NRW sei ein rot-grünes Bündnis. Was passiere, wenn die Mehrheit dafür nicht reiche, müsse die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft entscheiden. Dabei hatte Gabriel die FDP als möglichen Koalitionspartner ins Spiel gebracht. Dazu sagte FDP-Generalsekretär Lindner: «Die Spekulationen über eine mögliche Ampel sind nur Nebelkerzen, um von der konkreten Vorbereitung eines Bündnisses mit der Linkspartei abzulenken».

Krautscheid warf Gabriel vor, die «Rederei» über eine Ampelkoalition sei der «durchschaubare Versuch», von einem rot-roten Bündnis ablenken zu wollen. Da die FDP eine Ampel «glasklar» ablehne und es für Rot-Grün nicht reiche, sei ein Bündnis von SPD, Grünen und Linker die einzige Chance von SPD-Spitzenkandidatin Kraft, in NRW an die Macht zu kommen. «Das werden die Wählerinnen und Wähler durchschauen», betonte Krautscheid. 

Gabriel sagte jedoch, er halte die Linkspartei weder für regierungsfähig noch regierungswillig. Zugleich warnte er enttäuschte SPD-Wähler davor, ihre Stimme der Linkspartei zu geben. Wer die Linke wähle, unterstütze am Ende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), weil es dann Schwarz-Grün geben werde. Zugleich warb Gabriel um die Unterstützung der Grünen-Wähler. «Wer Rot-Grün will, muss mindestens mit der Erststimme die SPD wählen», sagte der SPD-Chef. 

Kritik an der SPD kam von der Linken. Deren Bundestagsfraktionsvize Ulrich Maurer forderte die SPD auf, «ihre Eierei» in NRW zu beenden. «Die rot-grünen Traumtänze kann doch niemand ernst nehmen», sagte Maurer. Aus seiner Sicht wetteifern SPD und Grüne hinter den Kulissen um die Gunst der Union. Das sei Wahlbetrug mit Ansage. Wer ein Signal gegen den Sozialabbau setzen wolle, habe in NRW nur eine Wahl, und das sei die Linke. 

Unterdessen warnte Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner die Grünen in NRW vor einer Koalition mit der CDU. «Man sieht doch an Schwarz-Grün in Hamburg, dass diese Koalition nicht funktioniert», sagte Stegner. Vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen sollte seine Partei ein Bündnis mit der Linken nicht ausschließen. «Eine selbstbewusste SPD redet nach dem Wählervotum mit allen Parteien, außer mit den Nazis», sagte Stegner. Er räumte zugleich ein, die Linkspartei in NRW sei «derzeit nicht regierungsfähig».

(Weitere Quellen: Lindner, Krautscheid und Maurer in Mitteilungen; Stegner im «Hamburger Abendblatt» (Dienstagausgabe)

 

ddp

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