Connect with us

Hi, what are you looking for?

News

NRW-Städtetag fordert Rettungsschirm für kommunale Altschulden

(ddp-nrw). Der nordrhein-westfälische Städtetag warnt vor einer weiteren Verschärfung der Finanzlage in den Kommunen und fordert einen Rettungsschirm für die Altschulden.

(ddp-nrw). Der nordrhein-westfälische Städtetag warnt vor einer weiteren Verschärfung der Finanzlage in den Kommunen und fordert einen Rettungsschirm für die Altschulden.

Die Situation der Kommunen habe sich in den vergangenen Jahren in einer bislang nicht gekannten Dramatik verschlechtert, sagte der Vorsitzende des NRW-Städtetages, Mönchengladbachs Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD), am Montag in Düsseldorf. Wenn nichts geschehe, werde sich das Problem der Überschuldung künftig nicht mehr auf Einzelfälle beschränken.

Als Ursache für die finanzielle Schieflage der Kommunen hebt der vom Städtetag vorgelegte erste NRW-Gemeindefinanzbericht eine seit Jahrzehnten bestehende Unterfinanzierung hervor. Damit einher gehe eine stetig steigende Belastung mit Sozialausgaben wie vor allem Unterkunftskosten von Langzeitarbeitslosen sowie die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. NRW ist laut dem Bericht von dieser Entwicklung überdurchschnittlich betroffen. Demnach wurden in NRW-Städten 2008 pro Kopf 618 Euro an sozialen Leistungen gezahlt gegenüber 513 Euro in den westdeutschen Kommunen.

In einer Auslagerung der Altschulden sieht der NRW-Städtetag einen ersten Schritt hin zu mehr Handlungsfähigkeit. Selbst ein Ausstieg aus allen freiwilligen Leistungen wie etwa der Kulturetats könne die Verschuldungsspirale nicht stoppen, würde aber die Lebensqualität in den Städten massiv beeinträchtigen. Lösungen für die riesigen Strukturprobleme der Städte könne es daher nur durch eine Kooperation zwischen Land und den betroffenen Kommunen geben.

 

ddp

Anzeige

Die letzten Beiträge

Personal

Für Angestellte ist sie immer ein schmaler Grat zwischen Traum und Alptraum: die Verhandlung um eine Gehaltserhöhung. Hat ein Angestellter den Beschluss gefasst, mit...

News

Hotellerie am Limit: Zu Beginn der Hauptreisezeit fehlt in vielen Kölner Hotels und Pensionen das nötige Personal. „Rezeptionistinnen, Köche, Barkeeper, Service- und Reinigungskräfte werden...

News

Der akute Mangel an Fachkräften kann die Energiewende und die Verfolgung der Klimaschutzziele gefährden. Der Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen verzeichnet einen Rekord an offenen Stellen....

News

Viele wollen sich etwas leisten – und das Klima schützen. Im Spannungsfeld dieses scheinbaren Dilemmas operiert der florierende Onlinehandel in Europa. Denn 60 Prozent...

News

Damit die Energiewende gelingen kann, müssen die Energiesysteme digitalisiert werden – daran haben die TH Köln und die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) von 2017...

Life & Balance

 Die Vorbereitungen für Kölns neues Jüdische-Musik-Festival vom 4. August bis 11. August 2022 laufen auf Hochtouren. SHALOM-MUSIK.KOELN heißt das neue Festival, das künftig jüdische...

Beliebte Beiträge

News

Svea Solar ist in den letzten Jahren zu einem der größten Solarenergieunternehmen Europas herangewachsen. In diesem Jahr konnte das schwedische Unternehmen zwei weitere Investoren...

News

Wie kann die Kölner Wirtschaft während der Pandemie bestmöglich beraten und unterstützt werden? Um auch ohne persönlichen Kontakt weiterhin Unternehmen, Startups und Selbstständigen zur...

News

Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt

Interviews

Die Rose Bikes GmbH expandiert weiter. Als nächste Station steht für das Bocholter Unternehmen die Domstadt im Fokus. Die Rheinmetropole wird durch einen 900...

News

Haste mal zwei Euro? Mit zwei Euro kann man im Prinzip nicht mehr viel reißen. In der Kölner City eine Viertelstunde einen Parkplatz im...

News

Sie revolutionierten das Schuhwerk und Laborversuche im All. Auch dafür erhielten Wildling Shoes aus Engelskirchen als Aufsteiger und die yuri GmbH aus Meckenbeuren als...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Von intelligenten Strommessern bis hin zum Smart Home: Das Interesse deutscher Verbraucher an Energiedienstleistungen ist groß, aber nur wenige nutzen sie. Das belegt eine...

Interviews

Strategische Beratung, Werbung, Digitale Kommunikation und PR - das sind die Kernkompetenzen der "rheinfaktor" Agentur für Kommunikation. „Auftrieb für Marken“ hat sich das Team...

News

„Große Bühne für die Spitzenklasse“: Unter diesem Motto sind heute auf der Landesbestenehrung der 16 Industrie- und Handelskammern (IHK) in Nordrhein-Westfalen mehr als 200...

Aktuell

Der wohl bekannteste und erfolgreichste deutsche Youtube-Star verlässt sein Netzwerk Mediakraft. Über 32 Millionen Klicks monatlich hat er generiert. Doch gibt es wohl offensichtliche...

Marketing News

HRS ist das Kürzel für das Kölner Unternehmen Hotel Reservation Service, das ein neues Kapitel seiner Firmengeschichte aufschlägt. HRS deckt mittlerweile die komplette Wertschöpfungskette...

Recht & Steuern

In einer neueren Entscheidung hat das Sozialgericht Braunschweig entschieden, dass auf Grundlage des § 28 V SGB II das Jobcenter die Kosten für einen...

Recht & Steuern

Die Initiative Urheberrecht hat ein Manifest mit Forderungen veröffentlicht und den künftigen Bundestag aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass Urheber und Künstler auch...

Recht & Steuern

Private Krankenversicherungen versuchen bei einem Wechsel in einen billigeren Tarif zu täuschen, zu verunsichern und Kunden abzuwimmeln. Dies zeige laut Spiegel online ein internes...

Anzeige