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Alarmierendes Minus im Kölner Haushalt

„Unsere Stadt verbraucht jedes Jahr 5% ihres Eigenkapitals. Wir wollen aber nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen leben“, rechnete Henriette Reker, Kölns OB, der Versammlung vor. Die Konsequenz der ersten Bürgerin der Domstadt: „Die Wirtschaftsförderung muss noch besser aufgestellt werden.“ Bei ihren Zuhörern, den Mitgliedern des Steuerberaters-Verbands, kam diese Analyse während ihres Neujahrsempfangs im Hotel Excelsior Ernst sehr gut an.

Max Malsch

Präsident Harald Elster konnte rund 200 Ehrengäste aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung begrüßen, darunter sehr viele Präsidenten von Behörden in der Stadt wie im Land. Im Namen seiner Mitglieder kritisierte er unter anderem rigorose Pläne des Finanzministeriums, nach denen ab 1.1. Januar 2020 nur noch Kassen verwendet werden dürfen, die mit einer zertifizierten Sicherheitseinrichtung mit Speichermedium und digitaler Schnittstelle eingesetzt werden dürfen. „Dann müssen die Erdbeerbauern im Vorgebirge Registrierkassen mit Hightech-Software auf ihre Felder stellen wenn die Bürger selbst gepflückte Früchte bezahlen“, zeichnete er die bürokratische Zukunft an die Wand.

Weitere Pläne von Minister Schäubles Beamten wie neue Regelungen zum Berufsgeheimnisschutz und zur Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle stießen auch auf die Ablehnung des Präsidenten der Steuerberater. „99,9% der Steuerpflichtigen und deren Berater sind nicht in kritische Aktivitäten involviert“, betonte er. „Steuerberater dürfen nicht zur Reparaturabteilung des Gesetzgebers werden, der fachlich schlechte, ungenügend formulierte, mit unbestimmten Rechtsbegriffen versehene Gesetze beschließt“

Köln soll Metropolstadt werden

OB Henriette Reker entwickelte in ihrem Grußwort die Vision einer „Metropolstadt Köln“. „Bonn ist Bundesstadt, Aachen Kaiserstadt, Düsseldorf Landeshauptstadt und Köln wird Domstadt genannt. Aber ich meine, Köln soll Metropolstadt werden, das Zentrum der Metropole des Rheinlands“. Um dieses ehrgeizige Ziel möglichst bald zu erreichen will die Oberbürgermeisterin die immer wieder beklagten Verkehrsbedingungen optimieren, auch um das Wachstum der Stadt um weitere 200 000 Einwohner zu organisieren. Im Rathaus ärgert sie sich über einen „Umsetzungsstau“, weil Pläne oder Beschlüsse nicht zügig realisiert werden. Die Verwaltung arbeite jetzt an einem Konzept für eine vernünftige Wohnsituation, auch für sozial Schwache. Der Schulbau müsse mit mutigen Modellen beschleunigt werden, die Kindestagesbetreuung weiter ausgebaut.

Jubiläumsfestwoche 100 Jahre Adenauer

Insgesamt soll Köln noch attraktiver werden und dabei den Masterplan Speer als Richtschnur nutzen. Henriette Reker erinnerte an Konrad Adenauer, den Kölner „Staatsmann im OB-Rock“, der vor 100 Jahren Chef im Rathaus geworden ist und ganz entscheidende Ideen und Initiative entwickelt hat, die Köln heute noch prägen. Es ist im laufenden Jahr eine Jubiläumsfestwoche geplant, in deren Mittelpunkt vor allem Adenauers europäische Idee stehen soll.

Massive Kritik von IHK-Präsident Prof. Dr. Görg

Das Thema „Überlegungen zur strukturellen Veränderung des Steuerrechts – durch die Digitalisierung entstehen neue Geschäftsmodelle“ hatte der Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Köln, Professor Dr. Werner Görg, für seinen Festvortrag gewählt. Und massive Kritik an vielen Vorhaben der Finanzverwaltung geübt. Scharf kritisierte er die Änderungen in der Körperschaftssteuer und am Erbschaftsteuergesetz.

Der ehemalige Vorstand des Gothaer Versicherungskonzerns zeigte zudem auf, dass nicht nur Versicherungen und Banken durch die dramatische Zinsentwicklung betroffen sind. Denn die Pensionsrückstellungen der Unternehmen werden durch diese Entwicklung maßgebend beeinflusst.

Beim anschließenden Empfang gaben die Ausführungen der drei Redner ausreichend Stoff für den Gedankenaustausch der Steuerberater, die sich zu ihrem Jahresempfang traditionell am zweiten Januar-Sonntag im Hotel Excelsior treffen..

 

Ulrich Gross

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