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Recht & Steuern

VG Berlin: Papstwerbung auf Riesen-Wahlwerbetafeln der CDU durfte untersagt werden

Das zuständige Bezirksamt in Berlin durfte die Nutzung dieser großen Tafeln nach den Wahlen als Werbefläche für den Besuch des Papstes verbieten. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin, die allerdings noch nicht rechtskräftig ist.

Das zuständige Bezirksamt in Berlin durfte die Nutzung dieser großen Tafeln nach den Wahlen als Werbefläche für den Besuch des Papstes verbieten. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin, die allerdings noch nicht rechtskräftig ist.

Die Werbetafeln der CDU in Berlin-Mitte dürfen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 nicht zur Werbung für den Besuch des Papstes in Berlin verwendet werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Der Antragsteller ist ein Verein, dessen Zweck in der Förderung der römisch-katholischen Kirche besteht. Er möchte die großflächigen Werbetafeln (sog. „Wesselmanntafeln“), die der Kreisverband der CDU Mitte aus Anlass der Abgeordnetenhauswahl in diesem Bezirk aufgestellt hat, nutzen, um Papst Benedikt XVI. bei seinem Berlin-Besuch am 22. September 2011 durch prominente Bürger willkommen zu heißen. Die Tafeln haben eine Fläche von jeweils 9,4 m² und sind regelmäßig am Rand bzw. in der Mitte der jeweiligen Straßen aufgestellt und befestigt. Der Kreisverband der CDU Mitte ist mit der Nachnutzung einverstanden. Das Bezirksamt Mitte von Berlin versagte dem Antragsteller die seiner Auffassung nach erforderliche Sondernutzungserlaubnis.

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin lehnte den hiergegen gerichteten Eilantrag mit Entscheidung vom 30.08.2011 (Az. VG 1 L 285.11) ab. Die begehrte Verwendung der Plakatträger sei als Sondernutzung erlaubnispflichtig. Zwar dürfe das öffentliche Straßenland ausnahmsweise zum Zwecke der Wahlwerbung in Anspruch genommen werden. Auf eine solche Privilegierung könne sich der Antragsteller aber nicht berufen. Im Übrigen solle die Erlaubnis für eine Sondernutzung in der Regel erteilt werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen der Sondernutzung nicht entgegenstünden. Es sei aber Sache der Behörde, die betroffenen öffentlichen Interessen, etwa des Städtebaus, für den Bezirk zu definieren, zu konkretisieren und zu gewichten. Nach diesem Maßstab habe die Behörde zutreffend Belange des Städtebaus und Denkmalschutzes zur Versagung der Erlaubnis angeführt. Derart großen Werbeanlagen komme eine grundsätzlich unerwünschte ablenkende Wirkung zu; zudem würden Unfallgefahren gesteigert. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die Werbeanlagen ohnehin erst bis zum 25. September 2011 abgebaut werden müssten, weil diese Frist allein die Wahlwerbung betreffe.

Gegen die Entscheidung hat der Antragsteller bereits Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht.

Quelle: Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 39/2011 vom 06.09.2011

 

Rafaela Wilde

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