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Recht & Steuern

Gericht kippt Glasverbot zum Kölner Karneval

(dapd-nrw). Das „Glasverbot“ beim Karneval in der Kölner Innenstadt war rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln mit zwei am Donnerstag verkündeten Urteilen. Nach Angaben eines Gerichtssprecher wurde damit Klagen eines Anwohners und eines Kölner Kiosk-Betreibers stattgegeben.

(dapd-nrw). Das "Glasverbot" beim Karneval in der Kölner Innenstadt war rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln mit zwei am Donnerstag verkündeten Urteilen. Nach Angaben eines Gerichtssprecher wurde damit Klagen eines Anwohners und eines Kölner Kiosk-Betreibers stattgegeben.

Die Stadt Köln hatte im Januar 2010 für Teile der Innenstadt an den Karnevalstagen ein allgemeines Verbot des „Mitführens und Benutzens von Glasbehältnissen“ erlassen. Auch wurde mit Ordnungsverfügungen Kiosk-Besitzern verboten, zu bestimmten Zeiten während des Karnevals Getränke in Glasbehältnissen zu verkaufen.

Die Verwaltungsrichter wiesen nun darauf hin, dass das allgemeine Recht der Gefahrenabwehr rein vorsorgende Maßnahmen, wie ein vorbeugendes Verbot, grundsätzlich nicht zulasse. Allein das verbotene Mitführen und Benutzen von Gläsern und Glasflaschen stelle noch keine „Gefahr“ im Rechtssinne dar. So sei die Benutzung von Glasbehältern an sich nicht gefährlich.

Eine Gefahr entstehe erst dadurch, dass ordnungswidriges oder strafbares Verhalten, etwa Sachbeschädigungs- bzw. Köperverletzungsdelikte mit Gläsern und Flaschen, hinzukämen. Das Verbot habe zudem auch eine Vielzahl von Personen betroffen, von denen anzunehmen gewesen sei, dass sie sich ordnungsgemäß verhielten.

Das Verwaltungsgericht hatte bereits im Februar 2010 in mehreren Eilverfahren die sofortige Vollziehung der Verfügungen ausgesetzt. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hob diese Eilentscheidungen jedoch wieder auf. Gegen die jetzt ergangenen Urteile kann ebenfalls Berufung eingelegt werden

(Az: 20 K 441/10 und 20 K 525/10)

 

Michael Wojtek dapd

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