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Recht & Steuern

Bundesarbeitsgericht kippt Tarifeinheit – DGB und Arbeitgeber fordern Gesetzesänderung

(ddp). In einem Unternehmen kann es nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts parallel mehrere Tarifverträge für die Beschäftigten geben. Die Erfurter Richter kippten damit am Mittwoch wie erwartet den bislang geltenden Grundsatz der Tarifeinheit.

(ddp). In einem Unternehmen kann es nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts parallel mehrere Tarifverträge für die Beschäftigten geben. Die Erfurter Richter kippten damit am Mittwoch wie erwartet den bislang geltenden Grundsatz der Tarifeinheit.

 Die großen Gewerkschaften und die Arbeitgeber forderten als Reaktion auf die Entscheidung ein neues Gesetz, das absichern solle, dass in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag für die jeweiligen Berufsgruppen gelten kann.

Nach Auffassung des Gerichts setzt das Tarifvertragsgesetz nicht voraus, dass in einem Betrieb zwangsläufig Tarifeinheit herrschen muss. Das Bundesarbeitsgericht rückte somit von seinem bisherigen Grundsatz der Tarifeinheit ab. Es führte aus, für einen Arbeitnehmer seien die Rechtsnormen eines Tarifvertrags unmittelbar wirksam. Sie können auch dann nicht vom Grundsatz der Tarifeinheit «verdrängt» werden, wenn im Betrieb eigentlich ein anderer Tarifvertrag vorherrscht.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte in Berlin, die Entscheidung des Gerichts unterstreiche den gesetzlichen Handlungsbedarf. «Ich fordere die Politik auf, die Tarifeinheit gesetzlich zu regeln, um eine Zerfaserung der Tarifordnung zu verhindern», sagte Hundt. Ohne Tarifeinheit drohten eine Spaltung der Belegschaften und eine Vervielfachung kollektiver Konflikte. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssten dann jederzeit damit rechnen, Arbeitskämpfen einzelner Spartenorganisationen ausgesetzt zu sein.

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB),Michael Sommer , warnte vor einer Zersplitterung der Tariflandschaft mit negativen Auswirkungen für Beschäftigte und Unternehmen. Das Prinzip «Ein Betrieb – ein Tarifvertrag» habe sich bewährt und sichere Solidarität im Betrieb, sagte er. Die Bundesregierung müsse die Regelungslücke im Tarifvertragsgesetz schnellstmöglich schließen.

Die Arbeitgebervereinigung BDA und der DGB verwiesen auf ihren Vorschlag, nach dem künftig der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft gelten soll, der die meisten Mitglieder angehören. Das Nebeneinander unterschiedlicher Tarifverträge mit unterschiedlichen persönlichen Geltungsbereichen solle dadurch nicht angetastet werden.

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund bezeichnete die Entscheidung dagegen als «Erfolg für alle Arbeitnehmer in diesem Land». Damit sei die Rechtsauffassung des Marburger Bundes, der erstmals im Jahr 2006 eigenständige Tarifverträge für Ärzte an Universitätskliniken und kommunalen Krankenhäusern aushandelte, voll bestätigt worden. Arbeitnehmern könne nun nicht mehr das Recht verwehrt werden, frei darüber zu entscheiden, welche Gewerkschaft für sie rechtsgültige Tarifverträge schließt, sagte der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke.

(AZ: 10 AS 2/10 u. 10 AS 3/10)

Von Michael Wojtek

 

ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach

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