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Recht & Steuern

OLG Brandenburg: Werbeprospekt muss Anschrift des Geschäftssitzes enthalten

Das OLG Brandenburg (Beschl. v. 26.06.2012 – 6 W 72/12) hat entschieden, dass es aus wettbewerbsrechtlicher Sicht nicht genügt, auf einem Werbeprospekt lediglich die Filialen des Unternehmens anzugeben, nicht aber die Anschrift des Geschäftssitzes.

Das OLG Brandenburg (Beschl. v. 26.06.2012 – 6 W 72/12) hat entschieden, dass es aus wettbewerbsrechtlicher Sicht nicht genügt, auf einem Werbeprospekt lediglich die Filialen des Unternehmens anzugeben, nicht aber die Anschrift des Geschäftssitzes.

Nach § 5a Abs. 2, 3 Nr. 2 UWG darf der Unternehmer grundsätzlich nicht die Angabe seiner Identität oder Anschrift vorenthalten. Unter Anschrift i.S. der Norm ist nach Auffassung des OLG Brandenburg die Geschäftsanschrift nach Maßgabe der jeweiligen Unternehmensform entscheidend. Zwar sei die Angabe einer „ladungsfähigen Anschrift“ nicht erforderlich, es genüge jedoch auch nicht, wenn bloß die Anschriften einzelner Filialen genannt werden. Der Verbraucher muss in die Lage versetzt werden, die Identität des Unternehmers, mit dem er in geschäftlichen Kontakt tritt, feststellen zu können. Dadurch soll verhindert werden, dass der Verbraucher die exakte Anschrift im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung erst ermitteln muss.

Aus diesem Grund lag ein Wettbewerbsverstoß gegen § 5a Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 2 UWG vor, sodass das Gericht die Werbung ohne Angabe des Geschäftssitzes per einstweiliger Verfügung untersagte.

 

Christian Solmecke

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