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Recht & Steuern

OLG Frankfurt: Ehrverletzende Tatsachenbehauptungen können Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch begründen

In einem aktuellen Urteil vom 19.05.2010 (Az. I U 49/09) hatte sich das OLG Frankfurt mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ehrverletzende Tatsachenbehauptungen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts begründen können.

In einem aktuellen Urteil vom 19.05.2010 (Az. I U 49/09) hatte sich das OLG Frankfurt mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ehrverletzende Tatsachenbehauptungen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts begründen können.

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte die Beklagte, eine Psychotherapeutin, den Verdacht, dass der Kläger, der in einem „Schülerladen” als Pädagoge sowie als Fußballtrainer tätig war, ein Kind sexuell missbraucht hat.

Diesen Verdacht hat die Beklagte allerdings nicht nur der zuständigen Fachstelle für Kinderschutz mitgeteilt sondern auch diversen anderen Personen, u.a. auch einer anderen Mitarbeiterin des „Schülerladen”. Daraufhin verlor der Kläger seinen Arbeitsplatz. Das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren wurde kurze Zeit später eingestellt.

Das OLG Frankfurt entschied im vorliegenden Fall, dass dem Kläger aufgrund der ehrverletzenden Aussagen der Beklagten sowohl ein Unterlassungsanspruch als auch Schadensersatzansprüche zustehen. Das Gericht sah in den Äußerungen der Beklagten eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers gegeben und führte hierzu aus:

„(…)Nach diesen Grundsätzen hat die Beklagte den Kläger in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht dadurch verletzt, dass sie ihren Verdacht, der Kläger habe das Kind X sexuell missbraucht, nicht nur gegenüber der zuständigen Fachstelle für Kinderschutz der Stadt O1, sondern auch gegenüber zahlreichen weiteren Personen geäußert hat. Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts läge selbst dann vor, wenn der Verdacht der Beklagten berechtigt gewesen wäre. Die Äußerungen betrafen den Kernbereich der Intimsphäre des Klägers und waren ungeachtet ihrer Kennzeichnung nicht als feststehende Tatsache, sondern als (dringender) Verdacht zu seiner Stigmatisierung geeignet. Die Beklagte hätte sich demgemäß auf Äußerungen gegenüber Personen beschränken müssen, deren primäre Aufgabe es ist, Kinder vor sexuellen Übergriffen zu schützen, mithin die zuständigen städtischen Stellen und die Staatsanwaltschaft.(…).

Aus der schuldhaften Persönlichkeitsrechtsverletzung folgen die Ansprüche des Klägers auf Unterlassung, auf den Ersatz materiellen Schadens und auf eine billige Entschädigung in Geld. (…)”

Weiter erklärte das Gericht, dass die Tatsachenbehauptungen der Beklagten als unwahr bzw. der Verdacht als unberechtigt behandelt werden müsse, da das Ermittlungsverfahren gegen den Kläger eingestellt wurde:

„(…)Hinzu kommt, dass der Verdacht der Beklagten als unberechtigt behandelt werden muss. Das Ermittlungsverfahren gegen den Kläger ist eingestellt worden. Der Kläger kann sich auch dann auf die Unschuldsvermutung berufen, wenn er vor langer Zeit einmal einschlägig in Erscheinung getreten ist. Die Beklagte hat Belegtatsachen für ihren Verdacht nicht nachvollziehbar vorgetragen, so dass sich eine diesbezügliche Beweisaufnahme verbot; insbesondere reichte der Hinweis darauf nicht aus, dass der Kläger das Kind mit Sportartikeln beschenkte – was im Übrigen streitig ist – und ihm außergewöhnlich viel Zeit widmete. Der Umstand, dass die Beklagte durch den Vortrag der Belegtatsachen ihre psychotherapeutische Schweigepflicht gegenüber dem Kind verletzten würde, kann nicht dazu führen, dass der Kläger die ehrverletzenden Behauptung auch ohne solche Tatsachen als ggf. wahr hinnehmen muss; er würde hierdurch völlig schutzlos gestellt.(…)”

Das OLG Frankfurt entschied, dass die beklagte Psychotherapeutin fahrlässig gehandelt habe, da sie die Konsequenzen ihrer Äußerungen für den Kläger hätte bedenken müssen:

„(…)Die Beklagte muss sich Fahrlässigkeit im Sinne des § 276 BGB vorwerfen lassen. Von einer Psychotherapeutin muss erwartet werden, dass sie die Grenzen ihres Äußerungsrechts kennt und die potenziellen Konsequenzen ihres Verhaltens für den Betroffenen bedenkt. Entschuldigungsgründe sind im Übrigen nicht vorgetragen.(…)”

 

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