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Recht & Steuern

OLG Hamburg: Informationspflicht über die Möglichkeit Eingabefehler zu erkennen und korrigieren

In einem aktuellen Beschluss vom 14.05.2010 (Az. 3 W 44/10) hat das OLG Hamburg entschieden, dass Online-Händler die den Verbraucher nicht bereits vor Vertragsschluss über die technischen Möglichkeiten informieren, mit denen Eingabefehler noch vor Abgabe der Bestellung erkannt und berechtigt werden können, einen Wettbewerbsverstoß begehen. Diese Verpflichtung ergibt sich für Online-Händler aus Art. 246, § 3 Nr. 3 EGBGB:

In einem aktuellen Beschluss vom 14.05.2010 (Az. 3 W 44/10) hat das OLG Hamburg entschieden, dass Online-Händler die den Verbraucher nicht bereits vor Vertragsschluss über die technischen Möglichkeiten informieren, mit denen Eingabefehler noch vor Abgabe der Bestellung erkannt und berechtigt werden können, einen Wettbewerbsverstoß begehen. Diese Verpflichtung ergibt sich für Online-Händler aus Art. 246, § 3 Nr. 3 EGBGB:

„(…)Bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr muss der Unternehmer den Kunden unterrichten darüber, wie er mit den gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkennen und berichtigen kann.(…)”

Das OLG Hamburg stufte die fehlende Information des Online-Händlers als wettbewerbswidrig ein und bestätigte dadurch die von einem Konkurrenten verschickte Abmahnung :

„(…)Die Antragsgegnerin hat mit ihrem Angebot bei eBay eine unlautere geschäftliche Handlung begangen. Sie hat die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern gem. § 5 a Abs. 2 UWG dadurch beeinflusst, dass sie ihnen wesentliche Informationen vorenthielt.(…)

Nach § 312 e Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB hat ein Unternehmer dann, wenn er sich zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen eines Tele- oder Mediendienstes bedient, dem Kunden die in der BGB-InfoV bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich mitzuteilen. Gem. § 3 Nr. 3 BGB-InfoV muss der Unternehmer den Kunden darüber informieren, wie er mit den gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung zum einen erkennen und zum anderen berichtigen kann.(…)”

Weiter erklärte das Gericht, dass es zur Einhaltung der Informationspflicht schon genüge, wenn der Online-Händler den Verbraucher darauf hinweise, dass die während des Bestellvorgangs gemachten Eingaben nach dem Anklicken des Bestell-Buttons überprüft werden können.

„(…)Der Pflicht, den Verbraucher über die Möglichkeit zum Erkennen der Daten zu informieren, genügt der Unternehmer grundsätzlich schon mit einem Hinweis darauf, dass die Eingabe nach Anklicken des Bestell-Buttons noch einmal überprüft werden kann. An einem solchen einfachen Hinweis vor Anklicken des „Sofort Kaufen”- Buttons im ersten Schritt der Bestellung fehlt es hier. Der Verbraucher weiß im Vorhinein nicht, welche Überprüfungsmöglichkeiten ihm später noch zur Verfügung stehen werden. Damit stellt die Antragsgegnerin nicht diejenige Transparenz des Bestellvorganges her, die von den Verbraucherinformationspflichten bezweckt wird.(….)”

 

Christian Solmecke

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