Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

Google: OLG Hamburg zur Haftung bei rechtsverletzenden Einträgen

Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 16. 08.2011 unter dem Aktenzeichen 7 U 51/10 entschieden, dass ein Kläger, der gegen angeblich rechtsverletzende Einträge bei Google vorgeht und die Löschung der Einträge verlangt, im einzelnen darlegen muss, um welche Einträge es sich genau handelt.

Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 16. 08.2011 unter dem Aktenzeichen 7 U 51/10 entschieden, dass ein Kläger, der gegen angeblich rechtsverletzende Einträge bei Google vorgeht und die Löschung der Einträge verlangt, im einzelnen darlegen muss, um welche Einträge es sich genau handelt.

In dem durch das OLG Hamburg entschiedenen Fall hatte der Kläger von der Beklagten, der Suchmaschine Google, verlangt, es zu unterlassen, eine Vielzahl von Berichten und rechtsverletzenden Einträgen zu verbreiten. Die Beklagte, Google, hat nach der Beanstandung durch den Kläger die Einträge gelöscht.

Allerdings erschienen in der Folgezeit dann bei Eingabe des Namens des Klägers Suchergebnisse, die sich mit dem Kläger ebenfalls beschäftigten. Der Kläger verlangte daraufhin über seine Abmahnung hinaus gerichtlich Unterlassung.

Allerdings haben die Richter des OLG Hamburg seine Klage zurückgewiesen.

Argument: die Klage sei bereits unzulässig, weil unschlüssig – der Antrag und die begehrte Unterlassung seien zu pauschal und nicht präzise genug gefasst. Insbesondere sei nicht dargelegt, inwiefern die Beklagte bei der Rechtsverletzung bewusst mitgewirkt haben solle.

Der Kläger müsse für eine Haftung von Google nachweisen, dass nach Eingabe seines Namens in Suchergebnissen ein Eintrag mit einem bestimmten, auf den Kläger hinweisenden Inhalt erscheine. Es müsse nachvollziehbar sein, ob und inwiefern bei Aufruf eines Eintrags der Nutzer auf einen Internetauftritt gelange, der einen bestimmten, genau anzugebenden Wortlaut oder sonstigen Inhalt habe und auf welche Weise die Verbreitung dieses Inhalts Rechte des Klägers verletzen würde.

Da nach Auffassung des Gerichts diesen Aufklärungspflichten nicht genügt sei, scheitere der Kläger mit seinem Anspruch.

 

Christian Solmecke

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Die Zahlen sind alarmierend. 250.000 Krankenhauseinweisungen im Jahr in Deutschland sind auf unerwünschte Arzneimittelwirkungen eines Medikamenten-Cocktails zurückzuführen. Laut einer Forsa-Umfrage, die im Auftrag der...

Top-Tipps: Restaurants & Co.

Die Domstadt Köln ist nicht nur für ihre wirtschaftliche und kulturelle Vielfalt, sondern auch für ihre reizvolle gastronomische Landschaft bekannt. Dabei sind es nicht...

Fachbeiträge Recht & Steuern

Die Wirtschaft erholt sich und die Auftragslage in Unternehmen nimmt endlich wieder zu. Parallel dazu steigt jedoch auch die Arbeitsbelastung sowie die Anspannung der...

Life & Balance

Studien belegen: Jede zehnte Beziehung findet im eigenen Job statt. Die Liebe im Büro muss nicht zwingend zum Scheitern verurteilt sein und ist deutlich...

Life & Balance

Büroverpflegung zeigt sich im stressigen Arbeitsalltag etwas schwierig. Die Gerichte sollten schnell gehen und gleichzeitig schmackhaft sein. Zwei Komponenten, die sich nicht immer miteinander...

Die 11 erfolgreichsten U20-Unternehmer Die 11 erfolgreichsten U20-Unternehmer

Startups

Die erste selbst verdiente Million ist der größte Traum vieler Unternehmer. Während sich einige zeit ihres Lebens vergeblich darum bemühen, schaffen es andere schon...

Beliebte Beiträge

News

Hotellerie am Limit: Zu Beginn der Hauptreisezeit fehlt in vielen Kölner Hotels und Pensionen das nötige Personal. „Rezeptionistinnen, Köche, Barkeeper, Service- und Reinigungskräfte werden...

News

Viele wollen sich etwas leisten – und das Klima schützen. Im Spannungsfeld dieses scheinbaren Dilemmas operiert der florierende Onlinehandel in Europa. Denn 60 Prozent...

News

Damit die Energiewende gelingen kann, müssen die Energiesysteme digitalisiert werden – daran haben die TH Köln und die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) von 2017...

News

Svea Solar ist in den letzten Jahren zu einem der größten Solarenergieunternehmen Europas herangewachsen. In diesem Jahr konnte das schwedische Unternehmen zwei weitere Investoren...

News

Wie kann die Kölner Wirtschaft während der Pandemie bestmöglich beraten und unterstützt werden? Um auch ohne persönlichen Kontakt weiterhin Unternehmen, Startups und Selbstständigen zur...

News

Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Sie haben sich schon immer gefragt, an welchen Orten in Köln es am schönsten ist? Sie sind noch immer auf der Suche nach dem...

Recht & Steuern

Die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts ist wettbewerbsrechtlich unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof am 8. Januar 2015 entschieden.

Aktuell

Die Benutzung sozialer Netzwerke stellt für viele Menschen einen Mehrwert da. Im schlechtesten Fall können diese aber auch Existenzen bedrohen. Dann nämlich, wenn z.B....

Aktuell

Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte setzte für einen Anleger des HCI Shipping Select XVI Schadensersatz wegen Falschberatung in Höhe von 130.500 Euro zzgl. Zinsen...

Fachbeiträge Recht & Steuern

Unternehmen sind mit dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes vom 1. Januar einer weiteren scharfen Haftung ausgesetzt: Sie sind auch dafür verantwortlich, dass die von ihnen...

Fachbeiträge Recht & Steuern

Das deutsche Arbeitsrecht kennt kein grundsätzliches Beweisverwertungsverbot im Prozess. Maßgeblich sind immer die konkreten Umstände im Einzelfall. In einem ausführlichen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht...

Recht & Steuern

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschied in seinem Urteil vom 20.05.2014 (AZ: 2 Sa 17/14), dass eine Abmahnung seitens des Arbeitgebers wegen eines dem Kunden gegenüber...

Recht & Steuern

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat in einem Urteil entschieden, dass derjenige, der sich weigert, seine Arbeit auszuführen, weil er denkt, er bekäme nicht ausreichend...

Anzeige