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Recht & Steuern

OLG Hamburg: Blickfangmäßige Preisangaben mit Sternchenhinweis zulässig

In einem Urteil vom 25.03.2010 (Az. 3 U 108/09) hat das OLG Hamburg entschieden, dass blickfangmäßige Preisangaben, die mit einem Sternchenhinweis versehen sind, unter dem weitere Zusatzkosten aufgeführt werden, zulässig sind.

Hofschlaeger/PIXELIO

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte die Beklagte, die Tickets für Musical- und Showveranstaltungen vertreibt, in ihrem Internetangebot u.a. mit

„TICKETS AB 19,90 €*”

geworben. Die Beschreibung des Sternchenhinweises enthielt folgende Angaben:

„*Ticketpreis gültig für alle abgebildeten Produktionen bis auf Disneys DER KÖNIG DER LÖWEN und ICH WAR NOCH NIEMALS IN NEW YORK (Tickets ab 29,90 €). — Gültig für ausgewählte Termine und Preiskategorien, buchbar bis 31.08.2008 für Vorstellungen bis 30.09.2008 (bei ELISABETH für Vorstellungen bis 14.09.08). Nur solange Vorrat reicht. — Alle Preise verstehen sich zzgl. Vorverkaufsgebühr und 2,- € Systemgebühr pro Ticket. Auf Sommerpreise werden keine weiteren Ermäßigungen gewährt.”

Die Wettbewerbszentrale stufte die Werbung mit dem Sternchenhinweis als wettbewerbswidrig ein. Das OLG Hamburg teilte die Rechtsauffassung der Wettbewerbszentrale nicht, da die Preisangabe nicht objektiv unrichtig sei. So sei der Erwerb von Tickets zu einem Preis von 19,90 € an der Abendkasse durchaus möglich.

„(…)Streitgegenstand dieses Antrags ist das Verbot, den Verkauf von Tickets mit der Preisangabe „Tickets ab …€” zu bewerben, wenn bei dem Erwerb der Tickets über die Internetseite der Beklagten zu dem genannten Preis noch eine Vorverkaufs- und/oder eine Systemgebühr hinzukommen.(…)

Jedoch handelt es sich bei der streitgegenständlichen Angabe um keine solche objektiv unrichtige Angabe. Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass Tickets ohne Vorverkaufs- und Systemgebühr an der Abendkasse zu dem genannten Preis ab € 19,90 erhältlich waren. Auch wenn das Kontingent an Tickets dieser Kategorie an der Abendkasse regelmäßig bereits erschöpft sein dürfte, ist die Angabe des Ticketpreises für sich genommen nicht unzutreffend.(…)”

Das Gericht erklärte weiter, dass die Beklagte die Anforderungen, die die Rechtsprechung an einen Sternchenhinweis stellt, vorliegend erfüllt hat.

„(…)Der Sternchenhinweis erfolgt unmittelbar im Anschluss an die besonders herausgehobene Preisangabe und fällt durch Größe, Farbe und Position in gleicher Weise ins Auge wie die Preisangabe. Der Hinweistext ist ohne weiteres Scrollen oder Anklicken eines Links wahrnehmbar. Er steht in unmittelbarer Nähe zu dem Blickfang und entspricht insoweit sogar den Anforderungen der älteren, strengeren Rechtsprechung. Angesichts dieser Nähe kann die vom Kläger aufgeworfene Frage offen bleiben, ob die neuere Rechtsprechung, die auch verlinkte Angaben von Versandkosten als deutlich sichtbaren Hinweis genügen lässt, auch auf andere Hinweise Anwendung findet oder auf der besonderen Üblichkeit von Versandkosten beruht.(…)”

Darüber hinaus entschied das OLG Hamburg, dass durch die blickfangmäßige Preisangabe auch kein Verstoß gegen § 1 PAngV vorliegt:

„(…)Die streitgegenständliche Preisangabe verstößt nicht gegen § 1 PAngV. Nach § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV hat derjenige, der Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise). Beinhaltet eine blickfangmäßige Preisangabe nicht alle nach § 1 PAngV erforderlichen Informationen, können die fehlenden Angaben durch klare und unmissverständliche Sternchenhinweise erfolgen, wenn ihre Zuordnung zum Preis gewahrt bleibt. Insbesondere bei Warengattungen, bei denen die einzelnen Endpreise von weiteren Buchungsmodalitäten abhängen, genügt die Angabe vorläufiger Preise den Anforderungen an die Erkennbarkeit nach § 1 Abs. 6 S. 2 PAngV, wenn der Verbraucher klar und unmissverständlich auf die Preiszusammensetzung hingewiesen wird und den im Einzelfall gültigen Endpreis durch die fortlaufende Eingabe in das Buchungssystem ohne weiteres feststellen kann.(…)”

Quelle: OLG Hamburg, Urteil vom 25.03.2010, 3 U 108/09

 

Christian Solmecke

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