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Recht & Steuern

OLG Hamm: Erstreckung der Vertragsstrafenregelung in Unterlassungserklärung auf nicht schuldhafte Verstöße ist rechtsmissbräuchlich

In einem aktuellen Urteil vom 29.06.2010 (Az. I-4 U 24/10) hat das OLG Hamm entschieden, dass eine Regelung in einer Unterlassungserklärung, die eine Vertragsstrafe auch bei nicht schuldhafter Verstößen vorsieht, rechtsmissbräuchlich ist.

In einem aktuellen Urteil vom 29.06.2010 (Az. I-4 U 24/10) hat das OLG Hamm entschieden, dass eine Regelung in einer Unterlassungserklärung, die eine Vertragsstrafe auch bei nicht schuldhafter Verstößen vorsieht, rechtsmissbräuchlich ist.

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte ein Online-Händler, der Reinigungsgeräte vertreibt, einen Wettbewerber wegen geringfügiger Mängel in dessen Internetangebot abgemahnt. Der Antragssteller verlangte vom Abgemahnten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von Abmahnkosten. In der Unterlassungserklärung wurde folgende Formulierung hinsichtlich einer Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung aufgenommen:

„Die Schuldnerin verpflichtet sich, es bei Meidung einer Vertragsstrafe von 5.100 Euro für jeden Fall auch nicht schuldhafter Zuwiderhandlung zu unterlassen (…)”

Das OLG Hamm kam zu dem Ergebnis, dass insbesondere die Vertragsstrafenregelung in der Unterlassungserklärung auf einen Rechtsmissbrauch hindeutet. Hierzu führte das Gericht aus:

„(…)Die unstreitigen Abmahnungen enthalten in Bezug auf die gerügten, teils stark abstrahierten Wettbewerbsverstöße vorformulierte Unterlassungserklärungen, in denen für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 5.100,- € vorgeschlagen wird. Diese Vertragsstrafe ist angesichts der hier in Rede stehenden Wettbewerbsverstöße schon für sich sehr hoch. Es kommt hinzu, dass diese Vertragsstrafe ungewöhnlicherweise auch noch bei fehlendem Verschulden verwirkt sein soll. Die Regelung zum Ausschluss des Verschuldens bei der Zuwiderhandlung ist auch so in die Unterwerfungserklärung eingefügt, dass sie ohne Weiteres überlesen werden kann. Anders ist nicht zu verstehen, dass wiederholt auch anwaltlich vertretene Abgemahnte unterlassen haben, den betreffenden Passus zu streichen.(…)”

Die Richter erklärten weiter, dass das alleinige Ziel der Vertragsstrafenregelung die Generierung möglicher Vertragsstrafenzahlungen sei. Darüber hinaus wies das OLG Hamm daraufhin, dass die gerügten Wettbewerbsverstöße nicht immer in kurzer Zeit behoben werden könnten und dadurch die Gefahr einer Vertragsstrafenzahlung sehr hoch sei:

„(…)Das Verlangen, die erhebliche Vertragstrafe unabhängig von einem Verschulden für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu versprechen, deutet vielmehr eindeutig darauf hin, dass die Generierung möglicher Vertragsstrafenansprüche in erheblicher Höhe, die der Antragstellerin zufließen und die Mitbewerber empfindlich treffen, hier im Vordergrund stand. Dafür spricht insbesondere auch, dass für den Abgemahnten gerade auch durch die fehlende Exkulpationsmöglichkeit eine Haftungsfalle aufgestellt wird. Die unterbliebenen oder fehlerhaften Informationen sind häufig nicht von einem Tag auf den anderen einzufügen oder zu korrigieren. Insbesondere bei kleineren oder unerfahrenen Internetanbietern ist für die Korrektur der Widerrufsbelehrung oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Regel eine Kontaktaufnahme mit Dritten erforderlich. Sehr häufig wird gerade wegen der drohenden gerichtlichen Inanspruchnahme die Unterlassungserklärung schon abgegeben, bevor alle fehlerhaften Angaben aus dem Internetauftritt entfernt sind.(…)

Werden die Internetauftritte der Abgemahnten nach der Abgabe der Unterlassungserklärung alsbald kontrolliert und ist dem Schuldner der Pflicht zur Unterlassung der Einwand abgeschnitten, den Verstoß so kurzfristig nicht abstellen zu können, kann er vielfach der Verwirkung einer Vertragsstrafe nur schwer entgehen. Es kommt jedenfalls zu Zwangslagen, die zum Schutz des lauteren Wettbewerbs erkennbar nicht erforderlich sind.(…)”

 

Christian Solmecke

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