Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

OLG Hamm: Verlängerung einer Rabattaktion ist nicht wettbewerbswidrig

In seinem Urteil vom 02.09.2010 (Az.: I-4 U 52/10) hat das OLG Hamm entschieden, dass die Verlängerung einer zunächst befristet angebotenen Preisnachlass-Aktion wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn dies nicht von Anfang an beabsichtigt war.

In seinem Urteil vom 02.09.2010 (Az.: I-4 U 52/10) hat das OLG Hamm entschieden, dass die Verlängerung einer zunächst befristet angebotenen Preisnachlass-Aktion wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn dies nicht von Anfang an beabsichtigt war.

Der Beklagte war Reiseveranstalter, der auf seiner Webseite Kinder- und Jugendreisen mit einem begrenzten Frühbucherrabatt anbot. Der Preisnachlass wurde den Kunden jedoch auch nach Ablauf der Rabattfrist weiterhin gewährt.

Nach der Ansicht des Klägers war hierin wettbewerbswidrige Irreführung im Sinne der §§ 5, 5a UWG zu sehen, da der Verbraucher annehme, dass es den Preis nur in einem begrenzten Zeitraum gebe und er sich daher an die zeitliche Begrenzung halten müsse. Hinsichtlich dieses Aspekts werde durch die Rabattaktion rechtswidrigerweise eine Fehlvorstellung erzeugt. Der Kläger begehrte daher Unterlassung.

Die Richter wiesen die Klage ab.

Auch wenn die Werbung hinsichtlich der Dauer der Rabattaktion im Nachhinein unzutreffende Angaben enthalten habe, sei hier kein Fall einer irreführenden Werbung anzunehmen.
Bei einer in die Zukunft gerichteten Werbeaussage komme es insofern auf die Sicht zum Zeitpunkt des Erscheinens der Werbung an. Außerdem müsse sich die die Irreführung begründende Unrichtigkeit aus der angegriffenen Werbung selbst ergeben und könne nicht nachträglich daraus hergeleitet werden, dass nach dem Endtermin tatsächlich der Preisvorteil noch gewährt wurde.

Auch eine Informationspflicht gegenüber den Verbrauchern hinsichtlich einer möglichen Verlängerung wurde seitens des Gerichts verneint.

Quelle: OLG Hamm, Urteil vom 02.09.2010 – Az. I-4 U 52/10

 

Christian Solmecke

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt

Interviews

Die Rose Bikes GmbH expandiert weiter. Als nächste Station steht für das Bocholter Unternehmen die Domstadt im Fokus. Die Rheinmetropole wird durch einen 900...

News

Haste mal zwei Euro? Mit zwei Euro kann man im Prinzip nicht mehr viel reißen. In der Kölner City eine Viertelstunde einen Parkplatz im...

News

Sie revolutionierten das Schuhwerk und Laborversuche im All. Auch dafür erhielten Wildling Shoes aus Engelskirchen als Aufsteiger und die yuri GmbH aus Meckenbeuren als...

Kollaborierender Roboter bei Ford Kollaborierender Roboter bei Ford

News

Ford hat die Einrichtung eines einzigartigen kollaborierenden Roboters erfolgreich abgeschlossen. Nach rund einem Jahr Forschung, Entwicklung, Mitarbeiterschulung und Trockenläufen arbeitet der so genannte Kobot,...

Kryprowährung Kryprowährung

Finanzen

Am 01. Juli 2021 um 14 Uhr (UCT+2) wird auf Bitcoin.com ein neuer Exchange gelistet. Dann startet der Handel mit den UnitedCrowd Token (UCT)....

Beliebte Beiträge

News

Der finnische Lieferdienst Wolt ist ab heute in Köln verfügbar. Damit bekommt die Rheinmetropole einen neuen Anbieter für die Lieferung verschiedener kulinarischer Highlights aus...

News

100 % Geschmack. 0 % Fleisch: Mit dem weltweit ersten und einzigen Burger King® Plant-based Restaurant wird die erfolgreiche Zusammenarbeit mit The Vegetarian Butcher™...

RheinEnergieStadion RheinEnergieStadion

News

Das Kölner Fußballstadion, das bei Heimspielen des 1. FC Köln fast immer ausverkauft ist, fristet momentan ein Schattendasein. Die letzte Bundesligapartie der Geißböcke mit...

Henriete Reker und Dr Manfred Janssen Henriete Reker und Dr Manfred Janssen

News

Ein breites Bündnis aus der Stadt Köln, der KölnBusiness Wirtschaftsförderung, dem DEHOGA Nordrhein, dem Handelsverband NRW Aachen-Düren-Köln, der Handwerkskammer zu Köln und der Kreishandwerkerschaft...

Corona – Lohmar testet sicher, schnell und kostenlos Corona – Lohmar testet sicher, schnell und kostenlos

News

Seit dem 15. März bietet die Stadt Lohmar ein Corona-Testzentrum auf dem Parkplatz vor der Jabachhalle an. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt können...

Martin Müller (r.) und Klaus Offermann (l.) unterstützen in der "Mister Matching Community" KMUs, Freiberufler und Selbständige Martin Müller (r.) und Klaus Offermann (l.) unterstützen in der "Mister Matching Community" KMUs, Freiberufler und Selbständige

News

Der Kölner Social-Media-Profi Martin Müller startet eine eigene Community. Die „Mister Matching Community“ soll kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige und Freiberufler vernetzen und Angebote...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

Unternehmen

Der Markt für Außenwerbung in Deutschland schien lange Zeit zwischen den Größen Ströer und Wall aufgeteilt zu sein. Als die drei jungen Gründer Vincent...

News

Eine globale Befragung von E-Commerce-Experten zu den 40 bedeutendsten E-Commerce-Trends in den Jahren 2019 und 2020 hat ergeben, dass Sicherheit und mobile Anwendungen -...

News

Immer mehr Menschen kaufen online ein, und Ware aus Fernost rückt dabei häufig in den Blick. Bei Reklamationen aufgrund mangelnder Qualität dieser Ware gibt...

News

Von intelligenten Strommessern bis hin zum Smart Home: Das Interesse deutscher Verbraucher an Energiedienstleistungen ist groß, aber nur wenige nutzen sie. Das belegt eine...

IT & Telekommunikation

Für das Gesamtjahr 2016 weisen die Point-of-Sales-Daten von GfK – wie prognostiziert – einen weltweiten Absatz von insgesamt 1,41 Milliarden Smartphones aus. 2017 rechnet...

Bizz Tipps

Im exklusiven business-on.de Interview sprechen die Gründer Harald Schmidt und Oliver Koslowski über Ihr Startup my-immotip.de. Von ihrem Firmensitz in Köln aus wollen sie...

Aktuell

Die Nutzerdaten von WhatsApp sollen künftig mit Facebook geteilt werden. Den neuen Richtlinien können die Nutzer von WhatsApp zwar widersprechen, Rufnummern sollen aber in...

IT & Telekommunikation

Erst im Jahr 2011 ins Leben gerufen und zu Beginn eher negativ behaftet, gehört Snapchat inzwischen zu den angesagtesten Instant-Messaging-Diensten der Welt. Etwa 100...

Anzeige
Send this to a friend