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Recht & Steuern

OLG Köln: Beschwerdeberechtigung des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren nach § 101 UrhG

Nach einem Beschluss des OLG Köln vom 05.10.2010 (Az.: 6 W 82/10) kann gegen richterliche Anordnungen nach § 101 Abs. 2 und 9 UrhG ein Beschwerderecht des ermittelten Anschlussinhabers bestehen, wenn dieser sich darauf beruft, dass die Rechtsverletzung nicht offensichtlich sei, kein gewerbliches Ausmaß erreicht habe oder der Antragsteller gar nicht Rechteinhaber sei.

Nach einem Beschluss des OLG Köln vom 05.10.2010 (Az.: 6 W 82/10) kann gegen richterliche Anordnungen nach § 101 Abs. 2 und 9 UrhG ein Beschwerderecht des ermittelten Anschlussinhabers bestehen, wenn dieser sich darauf beruft, dass die Rechtsverletzung nicht offensichtlich sei, kein gewerbliches Ausmaß erreicht habe oder der Antragsteller gar nicht Rechteinhaber sei.

Gerichtliche Anordnungen nach § 101 Abs. 2 und 9 UrhG sind regelmäßig Grundlage für Abmahnungen wegen im Internet begangener angeblicher Urheberrechtsverletzungen. Hierdurch werden die jeweiligen Provider verpflichtet, die Bestandsdaten des Anschlussinhabers mitzuteilen, von dessen Anschluss aus unter der festgestellten IP-Adresse die Urheberrechtsverletzung begangen worden sein soll. Die überwiegende Anzahl dieser Verfahren findet beim Landgericht Köln statt, welches für Auskunftsverfahren gegen die Deutsche Telekom zuständig ist.

Indem das OLG Köln nun eine Beschwerdeberechtigung des am Ausgangsverfahren nicht beteiligten Anschlussinhabers bejaht, stellt es sich insoweit bewusst gegen seine eigene Rechtsprechung aus früheren Entscheidungen (Senatsbeschluss vom 05.05.2009 – 6 W 39/09 = GRUR-RR 2009, 321 – John Bello Story 2; vgl. – die Frage für den geltenden Rechtszustand offen lassend – die Senatsbeschlüsse vom 18.05.2010 – 6 W 51/10; vom 21.07.2010 – 6 W 63/10; 69/10; 79/10; 18.8.2010 – 6 W 112/10).

Ohne eigenes nachträgliches Beschwerderecht im Anordnungsverfahren sei der betroffene Anschlussinhaber gegenüber dem Auskunftsgläubiger zwar nicht rechtlos gestellt. In Bezug auf die im Verfahren nach § 101 Abs. 2 und 9 UrhG zu prüfenden Anspruchsvoraussetzungen (namentlich Rechtsinhaberschaft des Gläubigers, Offensichtlichkeit und gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung) sei seine Verteidigung aber wesentlich erschwert, wenn er aus seiner Sicht fehlerhafte Feststellungen des anordnenden Gerichts erst im Rahmen eines späteren Klageverfahrens zur Überprüfung stellen könnte. Soweit nicht das Vorliegen einer Urheberrechtsverletzung, sondern nur deren fehlendes gewerbliches Ausmaß und damit das Bestehen eines Auskunftsanspruchs in Rede stehe, sei es für die Annahme eines Beweisverwertungsverbotes im Folgeprozess ebenfalls von nicht zu unterschätzender Bedeutung, ob der Anschlussinhaber auf eine noch im Anordnungsverfahren getroffene Beschwerdeentscheidung verweisen kann.

Argumentativ wird die Beschwerdeberechtigung darüber hinaus insbesondere auf das Vorliegen eines schwerwiegenden Eingriffs in das von Verfassungs wegen unverletzliche und nur aufgrund eines Gesetzes beschränkbare Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 und 2 GG) gestützt.

Im konkreten Fall stellte das Gericht fest, dass die richterliche Anordnung des Landgerichts die Beschwerdeführerin in ihren Rechten verletzt, da sie ein Musikalbum betraf, das schon länger als 6 Monate auf dem Markt war und hierbei nicht ohne weiteres mehr von einem gewerblichen Ausmaß auszugehen sei. Vielmehr müsse der Rechteinhaber in solchen Fällen besondere Umstände darlegen können, welche eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß begründen. Das OLG Köln hat die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen.

Die für die Anordnungen regelmäßig zuständigen Landgerichte werden also in Zukunft insbesondere darauf zu achten haben, dass der Antragsteller die Aktualität des Musikwerks darlegt, sodass hinsichtlich der gängigen Abmahnpraxis voraussichtlich nur noch ganz aktuelle Werke erfolgreich verfolgt werden können.

Quelle: OLG Köln, Beschluss vom 05.10.2010 – Az. 6 W 82/10

 

Christian Solmecke

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