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Recht & Steuern

Impressumspflicht für Online-Händler: LG Berlin – Fehlende Handelsregisterdaten sind Bagatelle

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 31.08.2011 unter dem Aktenzeichen 103 O 34/10 entschieden, dass das Fehlen von Handelsregister, zugehöriger Nummer und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zwar Daten sind, die im Impressum eines Online-Händlers zu erscheinen haben. Dies stelle aber einen Bagatellverstoss dar, der nicht abgemahnt werden könne.

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 31.08.2011 unter dem Aktenzeichen 103 O 34/10 entschieden, dass das Fehlen von Handelsregister, zugehöriger Nummer und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zwar Daten sind, die im Impressum eines Online-Händlers zu erscheinen haben. Dies stelle aber einen Bagatellverstoss dar, der nicht abgemahnt werden könne.

Nach dem Telemediengesetz sind Online-Händler verpflichtet, das Impressum so vollständig zu halten, dass u.a. auch genannt ist, in welchem Handelsregister unter welcher Nummer der Händler registriert ist und welche Umsatzsteuer -Identifikationsnummer er führt.

Das Landgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die fehlende Angabe dieser Daten einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt, was die Abmahnfähigkeit zur Folge hätte.

In dem konkreten Fall hatte eine Online-Händlerin die Angaben auf ihrer Seite, auf welcher sie Fahrzeuge zum Kauf anbot, vergessen. Entsprechend wurde sie abgemahnt, gab eine Unterlassungserklärung ab, wollte jedoch nicht die Kosten der Abmahnung übernehmen.

Dies begründete sie damit, dass die Abmahnung nicht berechtigt sei. Die spätere Klägerin war anderer Auffassung und zog vor Gericht mit dem Argument, es läge ein Verstoß gegen § 5 TMG vor. Die Beklagte, hier die Händlerin, habe gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 5 TMG sowie gegen § 5a Abs. 2, Abs. 4 UWG in Verbindung mit der RiL 2005/29/EG und der RiL 2000/31/EG verstoßen, die Abmahnung sei berechtigt gewesen, ergo habe die Beklagte auch die Abmahnkosten zu tragen.

Eine solche Berechtigung setzt aber voraus, dass die Abmahnung begründet ist, was wiederum dann zu bejahen ist, wenn das beanstandete Verhalten wettbewerbswidrig war.

Das Gericht argumentiert in dem konkreten Fall zunächst zugunsten der Klägerin und führt aus, dass die Abmahnung begründet gewesen sei. Denn gem. § 5 Abs. 1 Nr. 4 und § 6 TMG hätte die Händlerin als Diensteanbieterin im Netz die Pflicht gehabt, die Angaben zum Handelsregister und der USt.-ID in ihrem Impressum anzugeben – sie hatte dies unstreitig unterlassen. § 5 TMG enthalte, so das Gericht, Regeln zum Marktverhalten i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG, da die Vorschrift verbraucherschützenden Charakter habe und für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen solle.

Das Landgericht ist dann aber auch der Auffassung, dass dieser Verstoß nicht rechtsmissbräuchlich sei; denn “eine spürbare Beeinträchtigung liegt nicht schon deshalb vor, weil es sich bei den Angaben nach § 5 TMG um wesentliche Informationen i.S.d. § 5 a Abs. 2, Abs. 4 UWG handeln würde.” Die Vorschrift setzt Artikel 7 der RiL 2005/29/EG um; diese verbiete eine Anwendung von § 3 Abs. 1 UWG nicht.

Der Verbraucher habe jedenfalls keinen Mehrwert durch die Angaben im Impressum; das Gericht argumentiert hier: “Sinn und Zweck des § 5 TMG ist es, dem Verbraucher die Geltendmachung von Rechten zu ermöglichen. Dazu braucht er weder die Angabe des Handelsregisters und Registernummer noch …. die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Auch für die Entscheidung, ob der Verbraucher mit dem Händler überhaupt in Kontakt treten will, sind die Angaben irrelevant, so das Gericht…”

Die Entscheidung des LG Berlin mag aus Sicht der Abgemahnten begrüßenswert erscheinen, Schule machen wird sie wohl aber nicht.

So sprechen einige gewichtige rechtliche Argumente dafür, dass das Urteil bereits in der Berufungsinstanz anders ausfallen wird.

Grund hierfür ist der insoweit eindeutige Gesetzeswortlaut des § 5a UWG. Hiernach führt das Vorenthalten wesentlicher Informationen immer zu einer spürbaren Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Verbraucher und ist somit stets unlauter. Soweit das Gericht hier eine Spürbarkeitsprüfung anstellt und von einer bloßen Bagatelle ausgeht, wird ganz einfach verkannt, dass nicht die Grundnormen der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG (hier kommt es in der Tat auf die Spürbarkeit einer Beeinträchtigung an) einschlägig sind. Es kommt vorliegend vielmehr ausschließlich auf die speziellere Vorschrift des § 5a UWG (hier gibt es gerade keine Bagatellgrenze) an.

Ob also Verbraucher tatsächlich durch das Fehlen von Umsatzsteueridentnummer und/oder Handelsregisterangaben getäuscht werden können, ist vollkommen unerheblich.

Im übrigen sei angemerkt, dass es sich insoweit lediglich um eine Berliner Entscheidung handelt. Da bei Impressumsverstößen im Internet stets der sog. fliegende Gerichtsstand einschlägig ist, kann sich ein Abmahner damit zukünftig einfach an einen anderen Gerichtsbezirk wenden, um seine Ansprüche dort durchzusetzen. Die praktische Auswirkung des Berliner Urteils dürfte damit gering sein.

 

Kilian Kost

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