Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

OLG Hamm: Anforderungen an Garantieerklärung bei eBay

Wer als Online-Händler bei eBay mit einer Garantieerklärung wirbt, sollte aufpassen. Das gilt besonders dann, wenn diese mit der „Sofort-Kaufen“ Funktion verbunden ist. Dies ergibt sich aus einer mittlerweile rechtskräftigen Entscheidung des OLG Hamm.

Wer als Online-Händler bei eBay mit einer Garantieerklärung wirbt, sollte aufpassen. Das gilt besonders dann, wenn diese mit der „Sofort-Kaufen“ Funktion verbunden ist. Dies ergibt sich aus einer mittlerweile rechtskräftigen Entscheidung des OLG Hamm.

Vorliegend vertrieb ein Online-Händler in seinem Onlineshop einen Bodenstaubsauger, den er bei eBay mit der Option „Sofort kaufen“ zum Erwerb anbot. Diesem Angebot waren mehrere Bilder beigefügt, hierunter ein Bild der Zahl 5 sowie der Angabe „5 Jahre Garantie“.

Im Folgenden wurde der Online-Händler für dieses eBay-Angebot von einem Konkurrenten abgemahnt. Dieser warf dem Betreiber des Onlineshops vor, dass seine Garantieerklärung nicht alle notwendigen Angaben enthalten würde. Der Konkurrent forderte ihn daher zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zur Erstattung der Abmahnkosten auf. Der Online-Händler gab nur die strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Er weigerte sich jedoch für die Abmahnkosten aufzukommen.

Das Oberlandesgericht Hamm stellte mit Urteil vom 14.02.2013 (Az. 4 U 182/12) in Übereinstimmung mit der Vorinstanz klar, dass es sich um unlautere Werbung i. S. d. § 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 477 Abs. 1 S. 2 BGB handelt.

Verbindliche Garantieerklärung bei eBay

Der Verkäufer hat hier durch die Angabe „5 Jahre Garantie“ bei eBay eine verbindliche Garantieerklärung im Sinne des § 477 BGB, § 443 BGB abgegeben. Dies ergibt sich daraus, dass der eBay-Verkäufer durch die Wahl der „Sofort-Kaufen“ Option ein bindendes Verkaufsangebot abgegeben hat. Von daher kommt bereits dann ein Kaufvertrag zustande, wenn die Schaltfläche angeklickt und der Vorgang bestätigt wird. Käufer dürfen hier davon ausgehen, dass die fünfjährige Garantie fester Vertragsbestandteil wird.

Online-Händler muss Informationspflichten nachkommen

Die Abgabe einer verbindlichen Garantieerklärung hat zur Folge, dass der eBay-Verkäufer seinen Informationspflichten gegenüber dem Verbraucher nach § 477 Abs. 1 BGB nachkommen muss. Hiernach muss die Garantieerklärung über den Inhalt der Garantie aufklären. Darüber hinaus hat sie alle Angaben zu enthalten, die der Käufer zur Geltendmachung der Garantie benötigt. Hierzu muss in der Garantieerklärung auf die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes hingewiesen sowie Name und Anschrift des Garantiegebers aufgeführt werden. Schließlich hat der Verbraucher auch auf seine gesetzlichen Rechten hingewiesen zu werden, die durch die Garantieerklärung nicht eingeschränkt werden dürfen.

Da der eBay-Verkäufer nicht die erforderlichen Angaben gemacht hat, sondern sich der Inhalt seiner Garantieerklärung in dem Vorhalten eines einzelnen Fotos beschränkte, muss er einen Großteil der geltend gemachten Abmahnkosten zahlen.

Hier finden Sie weitere Artikel zum Thema:

 

Kilian Kost

Anzeige

Die letzten Beiträge

Interviews

Die Rose Bikes GmbH expandiert weiter. Als nächste Station steht für das Bocholter Unternehmen die Domstadt im Fokus. Die Rheinmetropole wird durch einen 900...

News

Haste mal zwei Euro? Mit zwei Euro kann man im Prinzip nicht mehr viel reißen. In der Kölner City eine Viertelstunde einen Parkplatz im...

News

Sie revolutionierten das Schuhwerk und Laborversuche im All. Auch dafür erhielten Wildling Shoes aus Engelskirchen als Aufsteiger und die yuri GmbH aus Meckenbeuren als...

News

Ford hat die Einrichtung eines einzigartigen kollaborierenden Roboters erfolgreich abgeschlossen. Nach rund einem Jahr Forschung, Entwicklung, Mitarbeiterschulung und Trockenläufen arbeitet der so genannte Kobot,...

Finanzen

Am 01. Juli 2021 um 14 Uhr (UCT+2) wird auf Bitcoin.com ein neuer Exchange gelistet. Dann startet der Handel mit den UnitedCrowd Token (UCT)....

News

Der finnische Lieferdienst Wolt ist ab heute in Köln verfügbar. Damit bekommt die Rheinmetropole einen neuen Anbieter für die Lieferung verschiedener kulinarischer Highlights aus...

Beliebte Beiträge

News

100 % Geschmack. 0 % Fleisch: Mit dem weltweit ersten und einzigen Burger King® Plant-based Restaurant wird die erfolgreiche Zusammenarbeit mit The Vegetarian Butcher™...

News

Das Kölner Fußballstadion, das bei Heimspielen des 1. FC Köln fast immer ausverkauft ist, fristet momentan ein Schattendasein. Die letzte Bundesligapartie der Geißböcke mit...

News

Ein breites Bündnis aus der Stadt Köln, der KölnBusiness Wirtschaftsförderung, dem DEHOGA Nordrhein, dem Handelsverband NRW Aachen-Düren-Köln, der Handwerkskammer zu Köln und der Kreishandwerkerschaft...

News

Seit dem 15. März bietet die Stadt Lohmar ein Corona-Testzentrum auf dem Parkplatz vor der Jabachhalle an. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt können...

News

Der Kölner Social-Media-Profi Martin Müller startet eine eigene Community. Die „Mister Matching Community“ soll kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige und Freiberufler vernetzen und Angebote...

News

Ford investiert eine Milliarde US-Dollar in die Modernisierung seiner Fahrzeugfertigung in Köln. Das ist das größte Investment, das Ford jemals in Köln getätigt hat....

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Die Kunden und Kundinnen in Deutschland sind beim Einkauf umweltbewusster als oft vermutet. Nur noch 3,5 Prozent greifen zur Plastiktüte. Die überwiegende Mehrheit bringt...

Interviews

Das Unternehmer-Ehepaar Ruth und Stefan Heer übernahm Ende 2018 als neue Partner den Standort Köln von Dahler & Company. Der Premiumimmobilien-Dienstleister wurde gerade vom...

Startups

Zwei junge Gründer aus der Region haben es sich zur Aufgabe gemacht, ein Rezept gegen die drohende Altersarmut in Deutschland zu entwickeln. Mit ihrer...

News

Da die Unterzeichnung eines Franchising-Vertrags mit großer unternehmerischer Verantwortung und einem nicht zu unterschätzenden Risiko einhergeht, enden nicht wenige Streitigkeiten zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer...

Recht & Steuern

Ein Adresshandels-Vertrag ist unwirksam, wenn der Verkäufer die Daten auf rechtswidrige Weise durch Täuschung des Verbrauchers gewonnen hat. Dies hat kürzlich das Landgericht Düsseldorf...

Fachbeiträge Recht & Steuern

Ab dem 1. Januar 2014 werden die Nachweispflichten für Lieferungen ins EU-Ausland verschärft. Unternehmer müssen dann nachweisen können, dass die gelieferten Waren tatsächlich an...

Recht & Steuern

Unerwünschte Telefonwerbung in Form von sogenannten Cold Calls sind für viele Verbraucher zu einem Ärgernis geworden. Umso interessanter ist eine aktuelle Gerichtsentscheidung des Amtsgerichtes...

Recht & Steuern

Auf diversen Reiseportalen wurde kürzlich ein Business-Class Flug von Frankfurt nach Kuala Lumpur von der Fluggesellschaft Oman Air für 500 Euro angeboten. Dieses Angebot...

Anzeige
Send this to a friend