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Bund rechnet mit Einverständnis der EU für Opel-Hilfen

(ddp). Die Bundesregierung rechnet mit einer Billigung der geplanten Staatshilfen Deutschlands durch die EU-Kommission. «Wir gehen davon aus, dass die Kommission das prüfen wird, aber dass das Konzept dargelegt werden kann, und die Prüfung dann erfolgreich abgeschlossen wird», sagte Beatrix Brodkorb, Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Montag in Berlin. Die Gespräche mit der EU liefen.

(ddp). Die Bundesregierung rechnet mit einer Billigung der geplanten Staatshilfen Deutschlands durch die EU-Kommission. «Wir gehen davon aus, dass die Kommission das prüfen wird, aber dass das Konzept dargelegt werden kann, und die Prüfung dann erfolgreich abgeschlossen wird», sagte Beatrix Brodkorb, Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Montag in Berlin. Die Gespräche mit der EU liefen.

Mit Blick auf die Standortdiskussion sagte sie darüber hinaus, dass der Erhalt der vier deutschen Werke «von Deutschland aus keine Bedingung für eine Finanzierung» sei. Das wäre EU-rechtlich nicht möglich. Es sei keine Entscheidung der deutschen Regierung, die Standorte in Deutschland zu erhalten, «sondern es ist eine Entscheidung von Magna», sagte Beatrix Brodkorb.

Unterdessen sind die im Fall einer Opel-Übernahme durch den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna nach Russland abfließenden Mittel offenbar geringer als bislang angenommen. Statt der bislang berichteten 600 Millionen Euro gehe es lediglich um 170 Millionen Euro, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Zudem werde über diese Summe auch noch verhandelt.

Zuvor hatte der Vertreter der Bundesländer im Opel-Treuhandbeirat, Dirk Pfeil, in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Montagausgabe) erklärt, dass laut Magna-Konzept von den 4,5 Milliarden Euro an staatlichen Hilfen über 600 Millionen Euro zur Modernisierung der russischen Automobilindustrie eingesetzt werden.

In diesem Zusammenhang verwies die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums, Beatrix Brodkorb, darauf, dass Investitionen in Russland «immer Bestandteil des Magna-Konzeptes» gewesen seien. Zugleich erinnerte sie an die Empfehlungen des Treuhandbeirates, staatliche Hilfen nicht nach Russland fließen zu lassen.

Regierungssprecher Wilhelm sagte weiter, dass Magna von Beginn an neben dem Abbau von europaweit 10 500 Stellen in der Produktion auch auf den Abbau von 1500 Arbeitsplätzen in der Verwaltung hingewiesen habe. Noch sei aber nicht klar, wie diese den einzelnen Standorten zugeordnet würden.

Icon: © wrw / Pixelio.de

 

ddp

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