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Einigkeit im Opel-Streit – Rüttgers verteidigt Merkel

(ddp-nrw). Im Verhandlungspoker um eine Zukunft für den Autohersteller Opel geht auch nach dem Spitzengespräch am Dienstag die Suche nach einer Lösung weiter. «Es ist noch Bewegung im Spiel», sagte Vize- Regierungssprecher Klaus Vater am Mittwoch in Berlin. Alle Beteiligten seien an einer Lösung interessiert. Die Gespräche sollen in den kommenden Tagen fortgesetzt werden.

(ddp-nrw). Im Verhandlungspoker um eine Zukunft für den Autohersteller Opel geht auch nach dem Spitzengespräch am Dienstag die Suche nach einer Lösung weiter. «Es ist noch Bewegung im Spiel», sagte Vize- Regierungssprecher Klaus Vater am Mittwoch in Berlin. Alle Beteiligten seien an einer Lösung interessiert. Die Gespräche sollen in den kommenden Tagen fortgesetzt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte erneut die Präferenz der Bundesregierung für den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna. Derweil geht aus einem Regierungspapier hervor, dass Opel bereits zwei Drittel des 1,5 Milliarden Euro schweren Brückenkredits abgerufen hat. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) verteidigte die Kanzlerin gegen Kritik der Grünen.

Dem Sender N24 sagte die Kanzlerin: «Wir sind bereit, unter bestimmten Bedingungen für das Magna-Konzept auch Bürgschaften als Staat zu vergeben». Ein Grund für die Verzögerungen sei, dass es beim Mutterkonzern General Motors (GM) jetzt eine neue Situation gebe: «Es gibt einen neuen Aufsichtsrat , der macht sich mit den Dingen vertraut». Zugleich betonte Merkel, dass bei der Suche nach einer Lösung «Inhalt vor Schnelligkeit» gehen müsse. Sie zeigte sich zuversichtlich, eine Einigung zu erreichen. «Ich denke, es gibt eine gute Möglichkeit, dass man zu guter Letzt doch zusammenkommt», sagte die Kanzlerin.

Vater sagte, dass die weiteren Verhandlungen eine Investorenlösung ermöglichen sollten. Wie der Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums, Steffen Moritz, betonte, gibt es dazu noch keinen offiziellen Termin.

Derweil wurden an Opel laut einem Regierungspapier inzwischen «1,05 Milliarden Euro der Gesamtsumme von 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt“, wie die Wirtschaftsnachrichtenagentur Dow Jones Newswires berichtete. Ende Mai hatten die Bundesregierung und die Länder mit Opel-Standorten ein Überbrückungsdarlehen genehmigt, um Opel für die Dauer der Investorensuche finanziell Luft zu verschaffen. Bisher war lediglich offiziell bekanntgeworden, dass die erste Tranche des Kredits in Höhe von 300 Millionen Euro geflossen ist.

Derweil verschärfte der Betriebsrat gegenüber dem GM-Management noch einmal den Ton. Aus einem Brief des Opel-Konzernbetriebsrats an das Management gehe hervor, dass die «Verschleppung der Investorensuche» durch GM bisher 1,1 Milliarden Dollar (770 Millionen Euro) gekostet habe, berichtete Dow Jones Newswires unter Berufung auf Kreise.

Mit dem Brief reagiere der Opel-Betriebsrat auf Forderungen des GM-Europe-Vorstandsvorsitzenden Carl-Peter Forster an die Opel-Belegschaft, die Aufkündigung des Verzichts auf das Urlaubsgeld noch einmal zu überdenken. Laut der Arbeitnehmerseite summiere sich die Zahlung des Urlaubsgeldes auf rund 55 Millionen Dollar. Aus Protest gegen die schleppenden Verkaufsverhandlungen hatten die rund 25 000 Opel-Beschäftigten in Deutschland ihr Urlaubsgeld zurückgefordert, auf das sie als Beitrag zur Sanierung des Unternehmens zuvor verzichtet hatten.

Rüttgers verteidigte Kanzlerin Merkel gegen Kritik der Grünen: «In diesen Tagen ringen Bund und Länder gemeinsam und solidarisch mit den Opelanern und den Gewerkschaften um die Zukunft des Unternehmens. Ich warne die Grünen und andere davor, Bundeskanzlerin Merkel jetzt in den Rücken zu fallen.»

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn hatte der Bundesregierung in der «Frankfurter Rundschau» (Mittwochausgabe) vorgeworfen, der deutschen Öffentlichkeit eine Einigung vorgeheuchelt zu haben, die keine gewesen sei.

Bei einem Treffen zwischen Vertretern von Bund und Ländern auf der einen und GM auf der anderen Seite am Dienstag war es nicht zu einer Lösung gekommen. Zunächst müssten Informationsdefizite beim neuen GM-Verwaltungsrat beseitigt werden, sagte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Abend.

 

ddp

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